Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Dr. Ursula Lorenz
Haushaltspolitik des linken Blocks bleibt unseriös
Der linke Gemeinderat-Block hatte den von der Verwaltung vorgelegten äußerst sparsamen Haushalt 2011/2012 um rund 20 Mio. Euro mehr verschuldet. Jetzt triumphiert Anke Schuster (RNZ vom 31.5.): die Mehreinnahmen durch Zuweisungen machen alles nicht so schlimm. Schon sollen mit diesen minimalen 10 Mio. Schuldenabbau, mehr Krippenplätze und die Stadtwerke bedacht werden. Tatsache ist: Die Schulden der Stadt steigen bis Ende 2011 um 24,1 Mio. und Ende 2012 um weitere 24,2 Mio. Euro! In dieser Situation von der Verpflichtung zur äußersten Disziplin abzuweichen ist unverantwortlich! Die Rücklagen sind verzehrt, die kommende Generation kanns ja richten. Das ist nicht die Haltung der Freien Wähler. Deshalb hatten wir schon den veränderten Haushalt abgelehnt. Jetzt heißt es Priorität für Schuldenabbau. Übrigens: Ich empfehle die Lektüre der Zeitung der städt. Mitarbeiter „Heinz“ vom Mai 2011. Wusste der linke Block tatsächlich, was er beschlossen hat?