Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd
Christoph Rothfuß
Neckarufertunnel und Bürgerwahl
Nachdem jahrelang das Mantra der Förderfähigkeit vorangetragen wurde, ist inzwischen klar: Das Land fördert den Neckarufertunnel nicht im gewünschten Umfang. Nach Aussage von Verkehrsministerin Gönner hat die Stadt den verkehrlichen Nutzen des Tunnels nicht hinreichend nachgewiesen und abgegrenzt. Denn nur der verkehrliche Nutzen wird vom Land bezuschusst, nicht der städtebauliche Nutzen. Pikant dabei: Die Stadt will genau diese zentrale Information nicht erhalten haben. Ist dies glaubhaft? Nein. Die angestrebte Bürgerwahl soll genau dies kaschieren und der Bürgerschaft Mitbestimmung vorgaukeln. Den Tunnel nun mittels Straßenbahnprojekt und Bürgerwahl zu retten, ist so durchsichtig wie aussichtslos, da auch der Bund zur Einschätzung kommen dürfte, diesen Tunnel so nicht zu fördern.
Die Heidelberger Bürger/-innen haben jetzt ein Recht darauf, nachdem bereits Kosten von 4,5 Millionen Euro entstanden sind, eine konkrete Aussage in Form eines Förderbescheides zu erhalten. Dann kann auch endlich das weitere Vorgehen beraten werden, wie die Stadt an den Fluss kommt. Nach Vorlage des Förderbescheides und somit auch der Kosten, die auf Heidelberg zukommen, möchten wir die Bürger in einem verbindlichen Bürgerentscheid über den Tunnel abstimmen lassen. Sollte der Tunnel abgelehnt werden, kann dann eine echte Bürgerbeteiligung nach dem Modell, welches derzeit ausgearbeitet wird, eingeleitet werden.
Bleibt zu hoffen, dass die Tunnelbefürworter ihre Begeisterung für Straßenbahnprojekte nicht genauso schnell wieder verlieren, wie sie gekommen ist. Dann können wir Heidelberg gemeinsam voranbringen.
Christoph Rothfuß, Bündnis 90/Die Grünen
Fragen über Fragen …
Warum wurden wir Bürger bisher nie gefragt, ob wir 4,5 Millionen Euro für die Planung eines Neckarufertunnels (NUT) ausgeben wollen? Warum wurden bisher alle anderen Wege zur Stadt an den Fluss blockiert? Warum soll gerade jetzt, nachdem es im Gemeinderat keine Mehrheit mehr für einen NUT gibt, über Alternativen gesprochen werden? Warum kann es plötzlich möglichst langsam vorangehen? Diese Fragen stelle ich mir im Zusammenhang mit den Plänen zum „Mobilitätsnetz mit Neckar-ufertunnel“. Die Antworten auf diese und andere Fragen erwarte ich am 14.04.2011 bei einer überfraktionellen Gesprächsrunde.
Derek Cofie-Nunoo, generation.hd