Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Irmtraud Spinnler
Gebührenerhöhungen Recyclinghof
Wie richtig unsere vorgeschlagene Vorgehensweise war, die Gebührenerhöhungen im Rahmen der Haushaltsberatungen zu diskutieren und nicht noch Hals über Kopf im alten Jahr zu beschließen, wird nun immer deutlicher. Oberbürgermeister Würzners eingebrachte Gebührenerhöhungen für die Recyclinghöfe waren mit heißer Nadel gestrickt. Wir haben in den Gremien versucht dies zu verhindern, denn das ist ökologischer Unsinn.
Das zeigen die Nachbesserungen der Verwaltung, die schon nach kurzer Zeit auf die massiven Bürgerproteste reagierte und bereits die Gebühren für eingelieferte Kleinmengen Grünschnitt ermäßigte.
Beispiel Recyclinghofgebühren, Zuständigkeitsbereich des Grünen Bürgermeisters Erichson: Vorgeschlagen waren sechs Euro „Eintrittsgeld“ in die Recyclinghöfe, egal ob Wertstoffe gebracht werden, die der Stadt Geld bringen, oder gemischter Bauschutt, der kostenpflichtig entsorgt werden muss. Dieser Vorschlag sollte im Finanzausschuss abgesegnet werden, wurde aber auf SPD-Antrag in den Umweltausschuss verwiesen. Dort gab es einen weiteren SPD-Antrag, die private Wertstoff-Anlieferung (Papier, Grünschnitt, Glas, Schrott) wie bisher weiterhin kostenlos zu ermöglichen, der aber von allen anderen Mitgliedern abgelehnt wurde! Dem Kompromiss, für Abfälle acht Euro, für Papier, Grünschnitt etc. vier Euro zu verlangen, wurde im Gemeinderat teilweise zugestimmt.
Wir erwarten jedenfalls über die Auswirkungen dieser kontraproduktiven Maßnahme einen Bericht und werden einen neuen Anlauf unternehmen. Unser Ziel ist es, die private Anlieferung von recyclebaren Wertstoffen weiterhin kostenlos zu ermöglichen, aus ökologischen und aus wirtschaftlichen Gründen. Vielleicht findet unser Antrag dann im zweiten Anlauf eine Mehrheit, dank des massiven Bürgerprotests!