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Stadt an den Fluss: OB will die Bürger entscheiden lassen
„Gemeinsam Lösungen für dieses wichtige Stadtentwicklungsprojekt suchen“
Die Gespräche zum weiteren Vorgehen beim Projekt „Stadt an den Fluss“ führten bislang noch zu keinem Ergebnis. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen, GAL, generation.hd, Heidelberg pflegen und erhalten und Bunte Linke lehnt den Vorschlag des Oberbürgermeisters ab, die Bürgerinnen und Bürger über die verschiedenen Wege, die Stadt an den Fluss zu bringen, entscheiden zu lassen.
Hintergrund war, dass die Stadtverwaltung – basierend auf einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom Juli 2008 – den Förderantrag für das Projekt im April 2010 beim Regierungspräsidium eingereicht hatte. Als dieses darum bat, Einsparmöglichkeiten beispielsweise durch eine Verkürzung des Tunnels und weitere Fördermöglichkeiten durch die Integration einer Straßenbahnlinie zu prüfen, sprach sich der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss gegen die Durchführung der dazu erforderlichen Planungsarbeiten aus. Ein Beschluss im Gemeinderat ist noch nicht erfolgt.
OB Dr. Eckart Würzner: „Mir war es wichtig, vor einem endgültigem Beschluss den Gesprächsfaden aufzugreifen und nach gemeinsamen Lösungen für dieses wichtige Stadtentwicklungsprojekt zu suchen. Denn das Regierungspräsidium als Fördermittelgeber erwartet von uns eine qualifizierte Antwort, um den Antrag weiterbearbeiten zu können. Deshalb haben wir den Fraktionen den Vorschlag unterbreitet, die verschiedenen, bislang diskutierten Alternativen für Stadt an den Fluss transparent darzustellen und die Bürger entscheiden zu lassen, wie es weiter gehen soll.“
Bei der grundlegenden Zielstellung von Stadt an den Fluss ist man sich einig. Es geht darum, zumindest den zentralen Bereich der Altstadt komplett als Fußgängerbereich bis hin zum Fluss auszugestalten.
Insbesondere was die Verkehrsführung betrifft, gibt es mehrere Alternativen:
- Stadt an den Fluss mit Neckarufertunnel:
Der Durchgangsverkehr, der heute auf der B37 fährt, verläuft im Tunnel; oberirdisch entsteht ein Fußgängerbereich; diese Variante wurde 2008 vom Gemeinderat mit großer Mehrheit von 27 Ja-, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. - Stadt an den Fluss mit Neckarufertunnel und Straßenbahn:
Analog zur oben genannten Variante, aber zusätzlich mit einer hochwasserfreien Straßenbahnstrecke bis S-Bahnhof Altstadt, sowie der Möglichkeit einer erweiterten „Campuslinie“ vom Neuenheimer Feld bis in die Altstadt; die Prüfung dieser Variante wurde vom Regierungspräsidium gefordert, zudem ist die Option einer Straßenbahnlinie auf der Promenade bereits im Grundsatzbeschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2008 enthalten. - Stadt an den Fluss „light“:
Die Verkehrsführung bleibt wie bisher auf der B 37, gegebenenfalls wird die Höchstgeschwindigkeit reduziert; es ensteht eine Teilpromenade für Fußgänger etwa durch Pontons auf dem Neckar. - Stadt an den Fluss mit Magistrale, mittlerweile auch „StadtRaumFluss“ genannt:
Die B 37 wird für den allgemeinen Verkehr gesperrt (ohne Tunnel); der Durchgangsverkehr der B37 soll auf die Achse Friedrich-Ebert-Anlage/Kürfürsten-Anlage gelegt werden; die Friedrich-Ebert-Anlage soll zudem mit einer Straßenbahntrasse versehen werden; auf der heutigen B 37 entsteht eine Promenade für Fußgänger. - Beibehaltung des Status Quo
Diese Alternativen sollen, so der Vorschlag der Stadt, mit Unterstützung eines Gutachters ausgearbeitet werden, um sie in Bezug auf verkehrliche und städtebauliche Wirkung, Kosten und Förderrahmen bewerten zu können.
Bürger sollen Wahl treffen
Auf mehreren Informationsveranstaltungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern die möglichen Alternativen vorgestellt werden, so dass sie voraussichtlich im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung treffen können, welche Alternative sie wollen. Dazu soll eine „Bürgerbefragung“ durchgeführt werden, bei der man zwischen den Alternativen wählen kann. Eine solche „Bürgerbefragung“ wurde in Heidelberg bereits Anfang der 90er Jahre durchgeführt zum Bau eines Sportplatzes in Ziegelhausen. Sie hat den Vorteil, dass man zwischen mehreren Alternativen entscheiden kann, im Gegensatz zu einem Bürgerentscheid, der nur eine Abstimmung mit „ja“ oder „nein“ zulässt. Die konkrete Ausgestaltung der „Bürgerbefragung“, ob etwa ein Quorum gelten soll oder nicht, kann im Gemeinderat definiert werden. Auf diesen Vorgehensvorschlag müsste sich der Gemeinderat verständigen. Eine entsprechende Vorlage wird derzeit erarbeitet, um eine Beschlusslage zu dieser wichtigen Frage zu erzielen.
Stadt an den Fluss
Mehr im Internet: www.heidelberg.de/stadt-an-den-fluss (ds)