Finanzen und Haushalt
Die Zukunftsfähigkeit Heidelbergs sichern
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner legte den Entwurf zum Doppelhaushalt vor / Haushaltsrede in Auszügen
Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2011/12 der Stadt Heidelberg haben begonnen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Stadtkämmerer Hans-Jürgen Heiß legten dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Dezember den Haushalts- und Finanzplanentwurf für den nächsten Doppelhaushalt vor. Die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters in Auszügen:
„[…] Auch uns haben die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise hart getroffen. Insbesondere die Bundes- und Landeszuweisungen sind in einer bisher nicht vorstellbaren Höhe ab 2009 regelrecht eingebrochen. Nur dank frühzeitigen und konsequenten Gegensteuerns gelang es uns, auf die schwierige Entwicklung zu reagieren. […]
Wir haben in der Vergangenheit gut gewirtschaftet! Durch die in den letzten drei Jahren erarbeiteten Überschüsse und die gebildeten Rückstellungen […] sind wir in der Lage, einen großen Teil der Bundeszuweisungsrückgänge ohne Kreditaufnahmen aufzufangen. […] Weitere Einsparungen in Höhe von 19,2 Millionen Euro wurden bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2011/2012 vorgenommen.
Trotzdem war es unvermeidbar für 2011/2012 auch Einnahmeerhöhungen, insbesondere bei der Grundsteuer, der Vergnügungssteuer und der Zweitwohnungssteuer einzuplanen. Damit wird es uns gelingen, auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren einen Haushaltsausgleich zu erreichen. […]
Zukunftsfähigkeit Heidelbergs
Dazu gehört insbesondere die Schaffung, der Erhalt und die Verbesserung eines für Familien förderlichen Lebensumfeldes sowie die Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur, die insbesondere auch den Bedürfnissen berufstätiger Eltern gerecht wird […]
Familienoffensive
Auch der Ausbau der Kleinkinderbetreuung wird konsequent fortgesetzt. Die Versorgungsquote wird im Jahr 2012 mit 47 Prozent weit über den gesetzlichen Vorgaben von 35 Prozent liegen.
Für die Kinderbetreuung sind im Doppelhaushalt zusätzliche Ausgaben im Umfang von 7,6 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von über 88 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen 7,3 Millionen Euro für den Bau neuer Einrichtungen. […]
Bildung
[…] Auch in Zeiten knapper Finanzmittel wird es im Bildungsbereich, zum Beispiel bei den Zuweisungen der Schulbetriebsmittel, keine Kürzungen geben. Das gilt in gleichem Umfang für die Betreuungsangebote an den Grundschulen sowie den Ganztagesschulen. […]
Schulsanierungsmaßnahmen
Die Fortsetzung der zwingend erforderlichen Schulsanierungsmaßnahmen bildet ergänzend den Schwerpunkt der Hochbauinvestitionen 2011 und 2012. [Wir werden] von 2007 bis 2012 Schulsanierungsmaßnahmen mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro in die Realisierung gebracht haben. Das ist mehr als doppelt so hoch wie in den vorausgegangenen Jahren. […]
Heidelberg als Wissenschaftsstadt
Heidelberg steht vor der Herausforderung, gerade im Jubiläumsjahr der Universität, sein Profil als Wissenschaftsstadt zu stärken. Mit der begonnenen Strategie ‚Wissen schafft Stadt‘ soll in zwei Feldern Besonderes erreicht werden – zum einen bei der Entwicklung des Stadtraums und im stadtgesellschaftlichen Entwicklungsprozess zur Wissenschaftsstadt. […]
Konferenzzentrum
Das Profil als Stadt der Wissenschaft erfordert auch zeitnah die Realisierung eines neuen Konferenz- und Wissenschaftszentrums. Ich denke darüber sind wir uns alle einig. Ich möchte deshalb im 1. Quartal 2011 mit der Entwicklung eines transparenten Beteiligungsprozesses mit den Bürgerinnen und Bürgern die neue Standortsuche angehen, um im Anschluss in einem offenen Verfahren mögliche Standorte zu diskutieren, zu untersuchen und zu bewerten. […]
Flächen der US-Streitkräfte
[…] Für Heidelberg ergeben sich ab 2015 [durch Abzug der US-Streitkräfte] große Innenentwicklungspotenziale, Möglichkeiten zur Stärkung des Profils einer europäischen Wissenschaftsstadt und zum Ausbau Heidelbergs als familienfreundlicher Wohn-standort. […] Es gilt, von Anfang an mit unterschiedlichsten Akteuren zu kooperieren, die Bürgerschaft aktiv einzubinden und die Transparenz des Verfahrens zu vermitteln.
Bürgerbeteiligung
Überhaupt müssen wir mit noch mehr Transparenz den Prozess der Bürgerbeteiligung in Heidelberg verstetigen. Mit Unterstützung von Herrn Prof. Klages werden wir gemeinsam Kriterien entwickeln, für welche Projekte Beteiligungsverfahren notwendig sind, welche Verfahrensabläufe geeignet sind und wie die Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. […]
Kultur
[…] Klar ist, dass wir in Heidelberg eine vielfältige und einzigartige Kulturlandschaft haben, die wir als Stadt Heidelberg finanziell unterstützen. Und dies wird auch auf hohem Niveau so bleiben.
Die Baumaßnahmen am Theater gehen planmäßig voran. Mit einer sensationellen Unterstützung stemmen wir dieses wichtige Projekt, während andere Städte ihre Theater und Konzerthäuser schließen müssen. Das ist ein gutes Zeichen für Heidelberg! […]
Bahnstadt
Die Bahnstadt ist derzeit das größte städtebauliche Projekt und wird es für die Stadt auch in den Jahren 2011 und 2012 sein. […]
Mit dem im Bau befindlichen Skylab – dem ersten Gebäude der Max-Jarecki-Stiftung im neuen Campus Am Zollhofgarten – und dem von der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz errichteten ersten Baublock werden in 2012 die ersten Gebäude bezugsfertig sein. Zeitgleich und parallel dazu wird die städtische Kindertagesstätte in 2012 eröffnet werden. […]
Stadt an den Fluss
Unter dem Innenstadtentwicklungskonzept ‚Stadt an den Fluss‘ verfolgen wir alle die gesamtstädtische Strategie einer verbesserten Verknüpfung von Stadt und Fluss. […] Das Regierungspräsidium hat Ende September die Wichtigkeit des Projekts im Hinblick auf seine hohe verkehrliche Bedeutung für die Anbindung des östlichen Teils der Metropolregion betont.
Gleichzeitig wurden Anregungen zur Prüfung von wirtschaftlicheren Verbesserungen gegeben, die wir unbedingt prüfen sollten. Wir stehen nach fast 25 Jahren der Diskussion jetzt kurz vor dem Ziel und dürfen diese Chance jetzt nicht zerreden, sondern müssen sie angehen. Wie bereits zugesagt, bin ich gerne bereit, die Alternativen wie auch den neuen Vorschlag einer Magistrale nochmals darzustellen. […]
Verkehr
[…] Für den nächsten Doppelhaushalt sind weitere Verbesserungen im Verkehrsbereich geplant: […]
An der Römerstraße wollen wir – wie bereits an der Speyerer Straße – die sogenannten ‚Grüne-Welle-Anzeigen‘ anbringen.
In Bergheim wollen wir […] sämtliche vorhandenen Generationen von Ampelsteuerungen überarbeiten, modernisieren und anpassen. […]
Für die Fertigstellung der Radwegeverbindung von Neuenheim nach Ziegelhausen einschließlich der Erneuerung der Ziegelhäuser und Neuenheimer Landstraße werden über 7 Millionen Euro bereitgestellt. […]
ÖPNV
Aber auch der ÖPNV soll durch die Beibehaltung der Bevorrechtigung und Änderungen im Fahrplan-Liniennetz optimiert werden. Wir haben viel zu lange jede Maßnahme ohne Prüfung ausgeführt, was zu einem krassen Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen geführt hat. […]
Ausblick
[…] Auch wir sollten uns in den anstehenden Haushaltsplanberatungen auf unsere strategische Ausrichtung verständigen. Wir haben in Heidelberg hervorragende Voraussetzungen und sind trotz Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sehr gut aufgestellt, um die damit verbundenen Ziele auch umzusetzen und Heidelberg und den Menschen in unserer Stadt eine hervorragende Perspektive aufzuzeigen.“
Offenlage
Die ungekürzte Rede unter www.heidelberg.de. Interessierte Bürger/innen haben die Möglichkeit, Einsicht in den Haushaltsplanentwurf zu nehmen. Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen wird in der Zeit vom 10. Januar bis einschließlich 18. Januar 2011 in der Kämmerei öffentlich ausgelegt. Der Plan kann zu den üblichen Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag zwischen 8 Uhr und 16 Uhr und freitags zwischen 8 und 13 Uhr in Zimmer 224 im Rathaus, Marktplatz 10, eingesehen werden; eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Beratungsfolge
Der Haushalts- und Finanzplanentwurf geht nun in die Beratung. Dafür sind folgende Termine vorgesehen:
In nicht-öffentlicher Sitzung:
- Kulturausschuss
- Schulleiterbesprechung
- Jugendhilfeausschuss
- Sozialausschuss
- Sportausschuss
- Ausschuss für Integration und Chancengleichheit
- Klausursitzung des Gemeinderats
- Haupt- und Finanzausschuss
In öffentlicher Sitzung:
- Gemeinderat (Einbringung und Begründung der Änderungsanträge) am Donnerstag, 10. Februar 2011;
- Gemeinderat (Verabschiedung) am Donnerstag, 17. März 2011.