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Ein Semesterticket gratis
Gemeinderat beschloss Anreiz für Studierende, ihren Erstwohnsitz in Heidelberg anzumelden
Die Stadt Heidelberg stellt allen Studentinnen und Studenten, die für das Sommersemester 2011 ihren Erstwohnsitz in Heidelberg anmelden, einmalig ein Semesterticket kostenlos zur Verfügung.
Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 2. Dezember beschlossen. Das Angebot gilt nicht nur für Erstsemester.
Der Hauptwohnsitz bringt Geld
Mit dem Angebot für Studierende soll die Zahl der Ummeldungen auf Hauptwohnsitze steigen. Denn durch den kommunalen Finanzausgleich erhalten Kommunen einen finanziellen Ausgleich für jeden gemeldeten Hauptwohnsitz, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Bewohner/-innen, die sich zeitlich überwiegend in Heidelberg aufhalten, aber nur mit Nebenwohnsitz gemeldet sind, nutzen ebenfalls die kommunale Infrastruktur, ohne dass es dafür einen Finanzausgleich gibt.
In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 wird der Gemeinderat diskutieren, ob die Aktion in den folgenden Semestern fortgeführt werden soll.
Kosten-Nutzen-Vergleich
Durch die Aktion kommt auf die Stadt Heidelberg ein geschätzter finanzieller Gesamtaufwand von maximal 310.000 Euro zu, der sich wie folgt zusammensetzt:
- Zum einen sind darin maximal 130.000 Euro enthalten, bei denen die durchschnittliche Zahl von Neuimmatrikulationen im Sommersemester zugrunde gelegt ist sowie die Annahme, dass sich diese mit Hauptwohnsitz in Heidelberg anmelden.
- Zum anderen sind bei den 18- bis 29-Jährigen derzeit 1.970 Menschen mit Nebenwohnsitz in Heidelberg gemeldet. Würden sich die Studierenden unter ihnen zum Sommersemester mit Hauptwohnsitz anmelden, würde dies für die Stadt eine zusätzliche einmalige Belastung von maximal 180.000 Euro bedeuten.
Dem geschätzten finanziellen Gesamt-aufwand von maximal 310.000 Euro im Jahr 2011 stünden Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegenüber, die aber erst im Jahr 2012 fließen werden.
Änderung der Zweitwohnungsteuer
Der Gemeinderat hat außerdem die Erweiterung der seit dem 1. Januar 2006 bestehenden Zweitwohnungsteuer beschlossen. Wer in Heidelberg eine Nebenwohnung hat (Miete, Eigentum, sonstiges Nutzungsrecht), muss ab 1. Januar 2011 eine Zweitwohnungsteuer zahlen. Bisher musste derjenige Zweitwohnungsteuer bezahlen, der Mieter oder Eigentümer von einer Haupt- und einer Nebenwohnung war oder ein sonstiges Nutzungsrecht für Haupt- und Nebenwohnung hatte. Jetzt gilt dies nur noch für die Nebenwohnung. Mit der Änderung der Steuerpflicht strebt die Stadt ebenfalls an, dass mehr Menschen ihren Hauptwohnsitz in Heidelberg anmelden. (cca)