Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
Ob private oder öffentliche Haushalte:
Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat und man kann es nur einmal ausgeben. Ich habe den Neckarufer-Tunnel immer abgelehnt, weil ich befürchtete, dass das Projekt Gelder verschlingt, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen und die wir auch an anderer Stelle für tatsächlich nachhaltige Investitionen dringender benötigen werden. Durch den Abzug der Amerikaner stehen wir nun genau vor der Frage, wofür wir unser Geld ausgeben wollen. Am 3. 8. 2010 habe ich im Land bei FDP-Wirtschaftsminister Pfister nachgefragt, ob die Vergabe von Fördermitteln für die Entwicklung der US-Militärflächen Einfluss auf die Förderwürdigkeit dieses Tunnelprojekts samt Neckarufer-Umgestaltung haben könnte. Im Antwortschreiben vom 24.8. wird klar gesagt: „Das Wirtschaftsministerium wird entsprechenden Anträgen der Stadt Heidelberg nach Freiwerden der Liegenschaften im Rahmen der Gesamtschau aller Anträge einen Fördervorrang einräumen. Es muss aber erwartet werden, dass die Stadt ihre Prioritäten entsprechend auf die Konversionsmaßnahmen konzentriert.“ Für mich sind die Prioritäten klar: Schaffung von günstigem Wohnraum.