Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Klaus Pflüger
Wortbruch
Die SPD lehnt den Tunnel ab und begeht Wortbruch. Im Gemeinderat stimmte sie zu und machte ihre Zustimmung noch vom Bescheid des Landes abhängig, dieser liegt nicht vor. Frau Schuster zitiert das Schreiben des Regierungspräsidiums (RP) nur halb, sie verschweigt die Aussage, wie wichtig der Tunnel für Heidelberg und die Metropolregien sei. Das RP regt nur an, über Kosteneinsparungen nachzudenken. Man fragt sich, für welches Zukunftsprojekt die SPD überhaupt noch ist, hat sie doch bisher alles abgelehnt. Mit nur Nein sagen und Populismus kann man keine Politik machen. Die SPD hat sich aus der konstruktiven Kommunalpolitik verabschiedet.