Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Prof. Dr. Anke Schuster
Neckarufertunnel finanziell überdimensioniert
2008 hat die SPD-Fraktion Herrn Dr. Würzner einen Vertrauensvorschuss für seine Tunnelplanungen gewährt und damit die Antragstellung beim Land auf Förderung ermöglicht. Dem Projekt sollte eine faire Chance gegeben werden, indem die finanzielle Machbarkeit geprüft wird. Schon 2008 war klar: Eine endgültige Entscheidung kann erst mit der Zustimmung des Landes erfolgen. Seit Donnerstag letzter Woche liegt nun die Antwort des Regierungspräsidiums (RP) erstmals in schriftlicher Form vor. Statt Zusage auf Förderung ein Auftrag zur Überarbeitung, um „deutliche Kosteneinsparungen“ zu erzielen. Nicht kleine kosmetische Verbesserungen werden gefordert, sondern grundlegende Veränderungen wie „Verkürzung des Tunnels“ (!). Damit stellt das RP die städtische Planung komplett in Frage. In höflicher Form liest das RP der Stadtverwaltung die Leviten: In Heidelberg stehen mit Bahnstadt, Konferenzzentrum und Abzug der Amerikaner bereits große Herausforderungen an, gleichzeitig ist die Lage der öffentlichen Haushalte angespannt. Damit ist jetzt klar – der Ne- ckarufertunnel ist überdimensioniert für die finanziellen Möglichkeiten des Landes wie der Stadt. Bereits 2008 hat die SPD klar formuliert: „Tunnel nicht um jeden Preis“. Bei aller positiven Wirkung eines autofreien Neckarufers muss er finanzierbar sein. Wenn nun schon das Land abwinkt, brauchen wir uns in der Stadt keine weiteren Gedanken mehr zu machen. Der Vorschlag des RPs, die Tunnellänge zu verkürzen, muss als endgültiges Aus gesehen werden. Denn damit macht das Projekt überhaupt keinen Sinn mehr, das Kosten-Nutzen-Verhältnis verkehrt sich ins Negative. Hinzu kommt die dramatische Haushaltslage der Stadt für 2011/2012. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Unsere Bedingungen 2008 waren: „zügige Umsetzung des Schulmodernisierungsprogramms mit den Großprojekten IGH und Schulzentrum Mitte, bessere Ausstattung aller Schulen mit Essensräumen und attraktiven Aufenthaltsräumen für die Nachmittagsbetreuung und keine Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich bei den freiwilligen Leistungen.“ Dies kann der Oberbürgermeister schon für die nächsten zwei Jahre nicht mehr garantieren. Fazit: Ein Tunnel wäre ein schöner Wunsch, unter diesen Vorzeichen nicht finanzierbar und von geringer Bedeutung im Vergleich zu den wichtigen Themen dieser Stadt wie Schulen, Kinderbetreuung und städtebauliche Entwicklung der amerikanischen Liegenschaften.