Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Margret Dotter
Mit allen für alle
„Mit allen für alle“ lautet der Titel des Kommunalen Integrationsplans der Stadt Heidelberg (KIP), der noch vor Weihnachten die gemeinderätlichen Gremien durchlaufen soll. Er soll dazu beitragen, den gegenseitigen Respekt und das Zusammenwirken zwischen Deutschen, Ausländern und Migranten zu erhöhen und zu verstetigen.
Mein Dank gilt den über 100 im KIP benannten Expertinnen und Experten, die am Entwurf des Papiers mitgewirkt haben, sowie den Bediensteten aus 20 städtischen Ämtern und Gesellschaften, die ihre Erfahrungen einbrachten. Von Juni 2008 bis Dezember 2009 kamen die fünf Arbeitsgruppen zusammen und von Januar bis Juli 2010 feilte die Stadtverwaltung an den Ideen. Über 26 Monate wurde bislang am KIP gearbeitet.
Am weiteren Zeitplan der Verwaltung setzt aber meine Kritik ein: Warum wird erst jetzt der Ausländerrat/Migrationsrat (AMR) als Gremium mit dem Papier befasst? Als demokratisch gewähltes Organ der Ausländer und Migranten vertritt er unmittelbar vom KIP Betroffene. Auf seine fundierte Mitwirkung und Beteiligung können wir nicht verzichten. Daher war es eine Fehlplanung der Verwaltung, dem AMR für seine Äußerung zu dem 76-Seiten-Papier nur vier Wochen einzuräumen. Der – von allen gemeinderätlichen Mitgliedern des AMR zurückgewiesene – rüde Ton von Bürgermeister Erichson im AMR gegenüber aller geäußerten Einzelkritik am KIP zeigt mangelnden Respekt vor dem Gremium.
Jetzt erwarte ich einen offenen Dialog mit dem AMR. Der KIP ist eine gelungene Arbeit. Sie darf aber am Ende nicht in einer Bestandsaufnahme verharren, sondern muss zukunftsweisend sein. Forderungen des AMR, die dessen Vorsitzender Mwa Allimadi formuliert hat, etwa nach Stärkung der Migrantenselbstorganisationen oder einem interkulturellen Zentrum als zentraler Begegnungs- und Beratungsstelle dürfen nicht verhallen. Diese berechtigten Wünsche äußert der AMR bereits seit über 20 Jahren, ohne dass ein Fortschritt erzielt wurde. Im KIP müssen diese Forderungen einen Platz erhalten. Das Motto des KIP lautet „Mit allen für alle“ und nicht „Erfolgreiche Integrationspolitik darf nichts kosten“.
Unter Zeitdruck wird der AMR Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Wenn es gelingt, im Dezember einen von breitem Konsens getragenen KIP im Gemeinderat zu verabschieden, wäre dies ein Erfolg für alle Einwohner. Zur Weihnachtszeit entsteht ein Beitrag zu Toleranz, Verständnis und Versöhnung in der Stadt.