Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
Was ist denn eigentlich los...
möchte man sich als Kommunalpolitikerin fragen und wundert sich mal wieder über das herrschende Politikverständnis der Heidelberger Verwaltungsspitze: Während in Eppelheim über das geplante Hopp-Stadion längst öffentlich informiert wurde, erhält der Heidelberger Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Stunde vor der Gemeinderatssitzung zum ersten Mal am 30. März Gelegenheit, Fragen an Herrn Hopp zu stellen und über das Projekt Informationen einzuholen. Vorher bezogen wir die Informationen lediglich aus der Zeitung. Die Sitzung hätte genauso gut öffentlich sein können und sicherlich zur sachlichen Klärung einiger Fragen der Bürger/innen beigetragen. Ein Zeitplan der Behandlung des Themas in den gemeinderätlichen Gremien liegt dem Gemeinderat bis zum heutigen Tage nicht vor, obwohl im letzten Ältestenrat von mir von der Verwaltung erbeten.
In der letzten Sitzung des Gemeinderates wollten Stadträte wissen, wer denn die anderen Anbieter für Einkaufszentren außer dem ECE-Center seien. Die Oberbürgermeisterin wollte sich dazu nicht äußern und eine Woche später muss man als Stadträtin der RNZ entnehmen, wer weitere Anbieter sind und was sie planen. Und der Akteneinsichtsausschuss in Sachen Dr. Vogt stellt einstimmig fest: „4.3 In dieser Situation der sich verschärfenden sachlichen und persönlichen Konflikte wäre es nach Auffassung des Akteneinsichtsausschusses angezeigt gewesen, den notwendigen Rechtsrat einzuholen zu der Frage, ob eventuelle Kündigungsgründe ausreichend sind.(…) 4.4. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Oberbürgermeisterin zwar Gespräche mit Entscheidungsträgern geführt hat, aber insgesamt die rechtliche Vorbereitung der Kündigung unzureichend betrieben hat.“ Und nun?