Finanzen und Haushalt

Weniger Steuern, mehr Sozialabgaben

Die Stadt Heidelberg setzt auf Überschüsse der Vorjahre und eine schlanke Verwaltung

Die Stadt Heidelberg bereitet aktuell den Doppelhaushalt für die Jahre 2011/12 vor. Infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise muss mit rückläufigen Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben gerechnet werden. Jürgen Heiss, Leiter des Kämmereiamts, geht für die kommenden zwei Jahre von einem Defizit von 107 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, also im laufenden Betrieb, aus.

Heidelberg setze daher, so der Kämmerer, auf folgende Instrumente, um dieser Entwicklung entgegen zu steuern:

  • Der größte Teil des Defizits wird mit rund 75 Millionen Euro durch Überschüsse aus den Vorjahren kompensiert.
  • Alle Ämter sind zur strikten Haushaltsdisziplin aufgefordert, Verwaltungsvorgänge sollen verschlankt werden (Einsparpotenzial rund 40 Millionen Euro).
  • Aufnahme neuer Kredite, die in den Vorjahren nicht in Anspruch genommen werden mussten, für Investitionen.

„Dank der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre ist Heidelberg auch in Zeiten der Finanzkrise noch handlungsfähig. Nur wenn es uns gelingt, die geforderten Einsparbemühungen erfolgreich umzusetzen, verfügen wir über den Spielraum der notwendig ist, um die vielen Angebote, die über das gesetzlich vorgeschriebene hinausgehen, aufrecht zu erhalten“, betont Jürgen Heiss. Als Beispiel könne insbesondere die Kleinkindbetreuung in Heidelberg hervorgehoben werden.

Kleinkindbetreuung

In den letzten vier Jahren hat die Stadt 506 neue Betreuungsplätze geschaffen, überwiegend bei freien Trägern. Aktuell liegt der Versorgungsgrad damit bei 32,4 Prozent; zusammen mit der Tagespflege (7 Prozent) erreicht Heidelberg aktuell einen Versorgungsgrad von 39,4 Prozent und liegt damit bereits heute über der für 2013 geforderten Vorgabe des Bundes mit 35 Prozent. Dies war verbunden mit einem enormen finanziellen kommunalen Aufwand, dem nur eine ungenügende finanzielle Kostenbeteiligung von Bund und Land gegenüberstanden. So gewährt der Bund Investitionszuschüsse von 12.000 Euro je neu geschaffenem Platz; die Stadt Heidelberg bringt sich allerdings mit 70 Prozent der Investitionskosten – dies entspricht im Durchschnitt 17.500 Euro je Platz – ein. Gleiches gilt auch für den laufenden Betrieb. Hier gewährt die Stadt freien Trägern einen Zuschuss von 9.866 Euro pro Jahr und Platz bei einem Betreuungsumfang von zehn Stunden täglich, erhält vom Land allerdings nur einen jährlichen Zuschuss von rund 2.850 Euro je Platz.

Zahlen und Fakten

  • Heidelberg verfügt trotz Wirtschafts- und Finanzkrise über eine solide Haushaltssituation. Die Stadt weist den drittniedrigsten Schuldenstand im baden-württembergischen Städtevergleich auf.
  • Für das Jahr 2010 rechnet das Kämmereiamt mit einem Defizit von 28,5 Mio. Euro, 2011 von 65,5 Mio. Euro und 2012 von 41,5 Mio. Euro.
  • Das Kämmereiamt erwartet bis zum Jahresende 2010 ein Schuldenstand von 190,6 Mio. Euro und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.130 Euro.