Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke/Die Linke
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Was der Bürger über ...
… öffentliche Gemeinderats- und Ausschusssitzungen erfährt, entnimmt er meist der Presse. Will er wissen, wie die einzelnen von ihm gewählten Stadträtinnen und Stadträte argumentiert haben, wird’s schwierig: Aus den Artikeln kann er in der Regel nur entnehmen, was Mehrheitsmeinung in den Fraktionen ist. Wie die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates abgestimmt haben, erfährt er allenfalls, wenn die Fraktionen einstimmig abstimmen. Wir wollen erreichen, dass der einzelne Bürger auf Antrag und gegen Erstattung der Kosten eine (Teil-) Kopie oder Abschrift der akustischen Aufzeichnungen der Sitzungen erhält, die Zahl der Stadträtinnen und Stadträte, die eine namentliche Abstimmung beantragen können, von 8 auf 5 verringert wird. Der Oberbürgermeister behauptet nun, eine Widergabe wörtlicher Rede verletze Persönlichkeitsrechte der Stadträtinnen und Stadträte. Dieses Argument ist unsinnig. Öffentlichkeit und öffentliche Kontrolle sind unverzichtbarer Bestandteil der Beratung in demokratischen Gremien. Dazu gehört auch, dass sich der Bürger über das informieren kann, was im Gemeinderat von seinen einzelnen Mitgliedern gesagt wurde.