Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft : Grüne / generation hd
Barbara Greven-Aschoff, Derek Cofie-Nunoo
Bürgerversammlung zum Haushalt
In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde erfolgreich ein Antrag von uns eingebracht mit dem Ziel, in Bürgerversammlungen die derzeitige Finanzlage und die Folgen für unsere Stadt mit der Bevölkerung zu diskutieren. 107 Millionen Euro werden in den kommenden zwei Jahren fehlen. Wie viel es bis 2015 sein wird, ist noch nicht präzise zu sagen. Eine Tendenz wird sichtbar. So rechnet der Städtetag mit rapide ansteigenden Soziallasten falls die Gesetzesänderungen von der CDU/FDP Regierung durchkommen und mit wegbrechenden Einnahmen infolge von Steuersenkungen. So realistisch wie möglich muss daher das Szenarium von dauerhaften Einnahmeausfällen und steigenden festgelegten Ausgaben für den Planungszeitraum bis 2015 dargestellt werden. Bisher sind cirka 20% der Haushaltsmittel nicht durch Gesetzte festgelegt – über sie können wir noch frei entscheiden. Wir wollen mit der Bevölkerung vor der Haushaltseinbringung diskutieren, wie viel Geld sie in eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung investieren will, in die noch ausstehende Schulsanierung, in Straßenbahnen und Radwege, in die Innenstadtentwicklung und anderes mehr, aber auch wie die Schulden sich entwickeln werden. Das geht nur, wenn entsprechende Informationen von der Verwaltung gegeben werden und die Bürger und Bürgerinnen eine Vorstellung davon bekommen, welche Summen für die verschiedenen Vorhaben über den gesamten Finanzplanungszeitraum hin anzusetzen sind. Wir sind gespannt welche Prioritätensetzungen aus diesen Diskussionen erwachsen. Städte wie zum Beispiel Tübingen und Mannheim haben es vorgemacht und zum Thema Haushalt Bürgerversammlungen abgehalten. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen. Für uns soll es ein erster Schritt auf dem Weg zum Bürgerhaushalt sein.
Bahnstadt
Die Bahnstadt sollte mit bezahlbarem Wohnraum die Abwanderung von Familien ins Umland stoppen. Jetzt zeigt sich der Vorsitzende des Mietervereins Lothar Binding (SPD) überrascht vom Quadratmetermietpreis (11 Euro) in der Bahnstadt. Die SPD-Fraktion hat damals mit OB Würzner und ihrem Kuhhandel – NEIN! zu Emmertsgrundwohnungsverkauf (OB) und JA! zur Bahnstadt-EGH (SPD) – dafür gesorgt, dass die Chancen für bezahlbaren Wohnraum in der Bahnstadt gegen Null tendieren. Diese Zusammenhänge dürften auch Herrn Binding nicht unbekannt sein. Aber das ist ja so lange her …