Stadt & Leute
Intensiver Austausch zum Wohle der Altstadt
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches „Pro Altstadt“ trafen sich am 11. Januar zum zweiten Mal
Am 11. Januar 2010 trafen sich die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches „Pro Altstadt“ zum zweiten Mal, um Lösungen für die Probleme in der Altstadt zu erarbeiten.
„Wir müssen uns der Thematik stellen; ich bin froh über den Runden Tisch, der nach einer turbulenten ersten Sitzung jetzt eine gute Arbeits-ebene gefunden hat“, betonte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. Breiten Raum nahmen die Diskussion um die Problembereiche in der Altstadt und die bisher ergriffenen Maßnahmen ein. Viele Wortmeldungen gab es zu den Handlungsspielräumen der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes.
Bürgeramtsleiter Bernd Köster zeichnete ein Lagebild von der Altstadt und zeigte an Stadtplan-Ausschnitten, welche Straßen und Plätze hauptsächlich betroffen sind, wo der Lärm durch Gaststätten oder durch Menschen auf Straßen und Plätzen verursacht wird und wo die Anwohner/-innen ganz besonders unter „wildem Urinieren“ leiden müssen. Anschließend gab er einen Überblick darüber, mit welchen Projekten und Maßnahmen die Stadt Heidelberg in den vergangenen Jahren aktiv war.
Auf großes Interesse stießen auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Lärm und Recht“, die sich am 14. Dezember 2009 getroffen hatte. „Gegen anlagenbezogenen Lärm, also beispielsweise den Lärm aus Kneipen und Diskotheken, haben wir ein gutes Rechtsinstrumentarium“, erläuterte Bernd Köster, „Das Problem ist der Lärm, der auf Straßen und Plätzen durch Menschen entsteht.“ Es sei geplant, die Straßen- und Anlagen-Polizeiverordnung der Stadt Heidelberg zu ändern. Dass ein präventives Verbot, an bestimmten Orten öffentlich Alkohol zu trinken, die beste Lösung sei, darin sind sich Stadtspitze und Polizei einig. „Der Innenminister will schon bald die hierfür vom Verwaltungsgerichtshof geforderte gesetzliche Grundlage schaffen“, berichtete Oberbürgermeister Dr. Würzner. Bei der Veranstaltung hatten auch die Vertreter/-innen der Bürgerinitiativen ausreichend Raum, ihre Forderungen darzulegen und zu erörtern.
Das nächste Treffen des Runden Tisches „Pro Altstadt“ findet am 8. Februar um 18.30 Uhr im Großen Rathaussaal statt. Informationen zu dem Termin werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Am Runden Tisch nehmen teil:
Stadtteilverein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg e.V., Bürgerinitiative Linda, Bürgerinitiative ILA, Bürgerinitiative Wohnen in der Altstadt, Bürgerinitiative BIEST, Bürgerinitiative Kornmarkt, Bürgerinitiative Dreikönige, Bürgerinitiative FALK, Studentenwerk Heidelberg, Universität Heidelberg Fachschaftskonferenz, Kinderbeauftragte, Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, DEHOGA Baden-Württemberg, PRO Heidelberg, Gaststätte „Destille“, Gaststätte „Sonderbar“, Gaststätte „Mels“, Mitglieder des Bezirksbeirates Altstadt, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion Heidelberg.
Von der Stadtverwaltung nehmen der Oberbürgermeis-ter, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB-Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Heidelberg Marketing GmbH teil. (cca)