Stimmen aus dem Gemeinderat
BUNTE LINKE/DIE LINKE
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Steuergeschenke bei desolater Finanzlage
Die Finanzlage der Kommunen hat sich erheblich verschlechtert. Auch in Heidelberg ist dies spürbar. In dieser Situation hat die Bundesregierung Steuersenkungen beschlossen, die die Gemeinden mit rund einer Milliarde Euro treffen. Teil dieses Pakets ist ein Geschenk an das Beherbergungsgewerbe: die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. In Köln hat die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer Kultur- und Infrastrukturabgabe zu prüfen. Auch wir sind der Meinung, dass die Heidelberger Hotellerie einen Teil der Steuerersparnis an die Stadt weitergeben sollte, um Einrichtungen mit zu finanzieren, von denen sie begünstigt wird: Tourismusförderung, Erhalt von historischen Gebäuden und Quartieren vor allem in der Altstadt, Stadthalle, Theater, Museen.