Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Karin Werner-Jensen
Bürgerinitiative Leben in der Altstadt – LindA
„Wir lassen uns nicht vertreiben“, heißt das Motto der 7 Altstadt-Bürgerinitiativen und alteingesessenen Vereine (weit über 1.000 Mitglieder), die in LindA (vgl. LindA-blog im Internet) seit August 2009 bei regelmäßigen Treffen und Aktionen zusammenarbeiten und auch „fröhlich feiern“, aber ohne andere zu stören! Als Mitgründerin und Sprecherin von LindA wende ich mich mit den LindAnerInnen – und auch zahlreichen Hoteliers (!) – gegen den untragbaren gesundheitsschädigenden nächtlichen Lärm, Verschmutzung, Sachbeschädigung und Gewalt in der Altstadt. In unserem Forderungs- und Maßnahmenkatalog an die Verwaltung wünschen wir: eine neue (!) öffentliche Diskussion zum Thema „Gesamtkonzept Altstadt/Stadt- und Tourismusentwicklung“, unter Mitwirkung der Bevölkerung, mehr Freiräume ohne erzwungenen Konsum/Schutz des öffentlichen Raums (es gibt zu viele kommerzielle Veranstaltungen und zu viel Außenbewirtschaftung!), gerichtsfeste Lärmmessungen mit klaren Handlungsanweisungen für Polizei und Ordnungspersonal, (nach LindA-Messungen werden die Höchstwerte nachts deutlich überschritten, und es ist lauter als tags!) veränderte Öffnungszeiten der Gaststätten (wochentags bis 24 Uhr, freitags und samstags bis 2 Uhr), ein funktionierendes Beschwerdemanagement mit einem auch nachts erreichbaren Ansprechpartner, Präsenz und Abstimmung in den Zuständigkeiten der Ordnungskräfte (Polizei und städtischem Personal) bis 6 Uhr, Streetworker (Prävention!). Das heißt auch: Aufstockung des Personals. LindA beteiligt sich auch am „Runden Tisch“ des OB zur Altstadt. Das letzte Treffen (11.1.2010) war allerdings mit den Aussagen darüber, was alles nicht ging und nicht geht, frustrierend. Es wurde auf keine einzige Maßnahme von LindA Bezug genommen und nichts vorgeschlagen, was auch nur gehen könnte! Die SPD hat in den letzten 10 Jahren viele öffentliche Veranstaltungen (alle voll!) mit anschließenden Appellen an die Verwaltung durchgeführt und wird LindA weiterhin unterstützen.