Stimmen aus dem Gemeinderat
generation.hd
Derek Cofie-Nunoo
Übertragung im Internet vor dem Aus?
Zumindest wenn es nach dem Willen des Oberbürgermeisters und einigen Stadträten geht. Erst in nicht-öffentlicher Sitzung zückte der OB überraschend die Datenschutzkeule. Wenn nur ein Stadtrat keine persönliche Zustimmung für die Übertragung von öffentlichen!! Sitzungen im Internet erteilt, darf die Sitzung nicht übertragen werden. Wir meinen, dass wir als Gemeinderäte in ein öffentliches Amt gewählt wurden und unsere Wähler ein Recht haben, an einer öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Dies sollten wir allen interessierten Bürgern ermöglichen, eben auch über das Internet. Wir werden eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts beantragen, ebenso wie die Behandlung des Themas im Jugendgemeinderat und im Beirat für Menschen mit Behinderungen.