Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Thomas Krczal
Bebauungsplan Östliche Altstadt
In der letzten Sitzung wurde der Bebauungsplan Östliche Altstadt vom Gemeinderat verabschiedet. Zielsetzung des Bebauungsplans ist die Begrenzung von Gaststätten im Kernbereich der Altstadt. Diese Begrenzung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn was sich an negativen Auswüchsen durch einen Teil der nächtlichen Altstadtbesucher in den letzten Jahren entwickelt hat, erfordert endlich ein Eingreifen der Kommunalpolitik. Sonst wird die Altstadt für ihre Bewohner, aber auch für die vielen sich „korrekt“ verhaltenden Besucher und Touristen weiter an Attraktivität verlieren.
Mit dem Bebauungsplan zur Begrenzung der Gaststätten sollen nicht neue und gute gastronomische Konzepte verhindert werden. Vielmehr geht es darum, das ungezügelte Mengenwachstum von Lokalen zu verhindern und damit eine ungute Verschiebung des Gleichgewichts unterschiedlicher Nutzungen in der Alstadt zu verhindern.
Ärgerlich ist, dass die Bearbeitung des Bebauungsplans durch die Verwaltung fast acht Jahre gedauert hat. Bereits im Jahr 2001 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefaßt. Bis zum Satzungsbeschluss vergangene Woche ist damit wertvolle Zeit verronnen. Leider wurde von der Mehrheit des Gemeinderats der Antrag der SPD, eine Ausweitung von gastronomischen Nutzungen in der Kernaltstadt auf das erste Obergeschoss zu untersagen, nicht mitgetragen. Dies wird aus unserer Sicht zu weiteren Umnutzungen von Wohnraum und zu einer Verschärfung der Lärmsituation führen.
Dennoch hat die SPD-Fraktion in der Schlussabstimmung für den Bebauungsplan gestimmt, da die Zielrichtung stimmt. Gleichwohl ist der Bebauungsplan nur ein Mosaikstein in einem Bündel von Maßnahmen, die notwendig sind, um Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt den Kampf anzusagen.