Titel
„Werden konsequenter vorgehen“
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner will verstärkt Lärm und Verschmutzung in der Altstadt unterbinden
Die Stadt Heidelberg wird in Zukunft noch mehr gegen die Verursacher von Lärm und Verschmutzung in der Altstadt unternehmen.
„Wir werden konsequenter vorgehen“: Das kündigte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner auf einer Pressekonferenz am 12. Oktober an. Außerdem lädt die Stadt Heidelberg Altstadtbewohner/-innen, Gastronomen, den Stadtteilverein, den Bezirksbeirat, die Bürgerinitiative LINDA, Polizei, Universität, Studentenwerk und Verbände zu einem Gesprächskreis „Pro Altstadt“ ein, um gemeinsam Lösungen für die besonderen Probleme der Altstadt zu finden. Die erste Sitzung des Gesprächskreises, an der OB Dr. Würzner persönlich teilnehmen wird, findet am Dienstag, 10. November, um 18.30 Uhr statt.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der OB das zuständige Bürgeramt angewiesen, konsequent Verstöße von gastronomischen Betrieben gegen Vorschriften und Gesetze zu ahnden. So sollen strikter die Einhaltung der Außenbewirtschaftungszeiten überwacht und Verstöße dagegen sofort unterbunden werden. Zudem werden keine weiteren Sperrzeit-Verkürzungen gewährt. Der Gemeinderat hatte Ende 2008 probeweise die Ausdehnung der Sperrzeiten für Außenbewirtschaftung in Heidelberg bis zwei beziehungsweise drei Uhr am Wochenende gestattet. Die Regelung gilt bis Jahresende 2009. Der Kommunale Ordnungsdienst wird in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig und konsequent in der Altstadt kontrollieren. Mit der Polizei werden Gespräche geführt, um auch eine stärkere Präsenz der Polizeikräfte zu erreichen.
Außerdem kündigte der Oberbürgermeister eine strenge Überwachung des Ladenschlussgesetzes an, das zum 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Es verbietet Geschäften den Verkauf alkoholischer Getränke nach 22 Uhr. Wer dagegen verstoße, müsse mit der Schließung seines Geschäfts rechnen, so der OB.
Der OB betonte, die Stadt habe auch bereits in den vergangenen Monaten einiges in Bewegung gesetzt, um die Probleme in der Altstadt in den Griff zu bekommen: „Im März dieses Jahres haben wir den kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet, und das hat sich bewährt. Aufgabe der sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war es von Anfang an, an den ‚Brennpunkten‘ Neckarwiese und Altstadt zu patrouillieren und kontrollieren – stets in enger Kooperation mit der Heidelberger Polizei.“
Zudem habe es verschiedene Gespräche mit den Altstadt-Gastronomen gegeben. Dort habe man sich auf freiwillige Maßnahmen verständigt, um die Lärmbelastung zu verringern. Die immer dramatischer werdende Situation zeige jedoch, dass freiwillige Aktionen offenbar nicht ausreichen und verstärkte ordnungsrechtliche Maßnahmen nötig seien.
Der Oberbürgermeister bedauerte außerdem, dass der Verwaltungsgerichtshof das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, wie es in Freiburg praktiziert worden war, gestoppt habe. Dort war es auch immer wieder zu Problemen mit Betrunkenen und Ruhestörern gekommen.