Stadt & Leute
RNV ist fit für die Zukunft
Neue Strukturen für den kommunalen Nahverkehr – Kommunen behalten Planungshoheit
Im fünften Jahr ihres Bestehens erhält die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) eine neue Unternehmensstruktur. Mit ihren Unterschriften besiegelten am 23. September Mannheims OB Dr. Peter Kurz, Heidelbergs Erster Bürgermeister Bernd Stadel und Beigeordneter Ernst Merkel als Vertreter der Stadt Ludwigshafen zusammen mit den Geschäftsführern der RNV, Andreas Kerber und Martin in der Beek, sowie den Vorständen und Geschäftsführern der Allianzunternehmen MVV Verkehr/OEG, HSB, VBL und RHB die Verträge für „RNV 2009“.
Damit kann die Strukturreform zum 1. Oktober in Kraft treten. „Ziel der Verantwortlichen war es, den öffentlichen Personennahverkehr der Städte Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen an die geänderten Vorgaben nach dem EU-Recht anzupassen und für die Zukunft fit zu machen“, erläutert RNV-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Peter Kurz. „Hierfür ist es erforderlich, dass sich die Allianzunternehmen zurückziehen und die Kommunen eine größere Rolle spielen.“
Hintergrund der Neuorganisation ist eine Verordnung der Europäischen Union, die Anfang Dezember in Kraft tritt. Diese stellt bestimmte Anforderungen für die direkte Auftragsvergabe von der Stadt an ihr kommunales Verkehrsunternehmen. „Diesen Anforderungen hat die Struktur der RNV zu entsprechen“, so Erster Bürgermeister Bernd Stadel.
Während bisher die Allianzunternehmen von den Städten mit der Erbringung des Nahverkehrs betraut wurden, wird nun die RNV interner Betreiber der drei Städte im Sinne der EU-Verordnung. Hierzu erhält die RNV die Linienkonzessionen und damit die Fahrgeldeinnahmen unmittelbar. Außerdem halten die Städte zukünftig auch direkt Gesellschaftsanteile an der RNV. Für die Geschäftsführer Martin in der Beek und Andreas Kerber bedeutet die Vertragsunterzeichnung „eine deutliche Aufwertung der RNV“. „Man kann sogar sagen, dass wir jetzt erwachsen werden“, fügt in der Beek hinzu.
Durch die Übernahme der Linienkonzessionen wird die RNV direkter Vertragspartner der Fahrgäste. Sie erhält die Fahrgeldeinnahmen und Zuschüsse, beispielsweise für den Ausbildungsverkehr. Für den kaufmännischen RNV-Geschäftsführer Andreas Kerber ist dies einer der wichtigsten Aspekte der Strukturreform: „Künftig haben wir nun die volle Verantwortung für Kosten, Qualität und Erträge.“ Weitere wichtige Bestandteile von „RNV 2009“ sind die Übertragung der Personalwirtschaft von den Altgesellschaften auf die RNV und die Kompetenzübertragung für den Ausbau der Infrastruktur.
Auch die Städte profitieren von „RNV 2009“. „Wir haben nun die nötige Rechtssicherheit, um entsprechend der neuen EU-Verordnung die Nahverkehrsleistungen direkt an die RNV vergeben zu können, ohne vorher ausschreiben zu müssen“, erklärt Ernst Merkel. Darüber hinaus ermöglichen die Direktvergabe von Nahverkehrsleistungen sowie die direkte Beteiligung an der RNV den Städten künftig einen stärkeren Einfluss auf die Angebotsqualität.
Erster Bürgermeister Stadel hält dies für einen wesentlichen Vorteil: „Jede der drei Kommunen ist für Umfang, Qualität und Kosten der Nahverkehrsleistungen selbst verantwortlich und behält damit die Planungshoheit“. Ein weiterer Vorteil für die Städte ist zudem, dass der steuerliche Querverbund erhalten bleibt. Es wird also weiterhin möglich sein, die Aufwendungen für den Nahverkehr mit den Energiegewinnen zu verrechnen.
Beschäftigungssicherheit
„Durch die neue, schlankere Struktur erlangen wir nicht nur Planungssicherheit, sondern leisten auch einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung“, erklärt Dr. Peter Kurz. Mit rund 1.700 eigenen bzw. von den Allianzgesellschaften überlassenen Mitarbeiter/-innen zählt die RNV zu den größten Arbeitgebern der Metropolregion. (rnv)