Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Klaus Weirich
Stadt muss mehr für die Erhaltung ihrer Gebäude tun
Ende letzten Jahres hat die Stadt mehrere Grundstücke und Häuser an ihre Wohnungsbaugesellschaft GGH verkauft. In diesem und im nächsten Jahr sollen sogar mehrere hundert Häuser von der Stadt an die GGH verkauft werden. Die Oberbürgermeisterin will dafür 25 Mio. Euro von der GGH einnehmen.
Tatsächlich macht es Sinn, dass die Verwaltung der Wohngebäude bei der GGH in einer Hand ist. Nicht in Ordnung ist aber der Umstand, dass sich die städtischen Gebäude meist in einem schlechten Zustand befinden. Es soll sogar schon Wohnungen bei der Stadt geben, die aufgrund ihres schlechten Zustands gar nicht mehr vermietet werden können. Nun kann man damit argumentieren, dass angesichts von Haushaltsdefiziten die Unterhaltung oft denkmalgeschützter Objekte schwer finanzierbar ist. Fakt ist jedoch, dass die Kosten mit jedem Jahr des Verfalls überproportional steigen. Das weiß jeder, der selbst eine Immobilie besitzt. Scheinbar ist der Spitze der Stadtverwaltung nun ein Königsweg aufgegangen. Die Sanierung der Stadtkasse zu Lasten der GGH!
Das Rezept scheint einfach: Statt in die langfristige Erhaltung des wertvollen Immobilienbesitzes zu investieren und damit Werte zu schützen, wird der Wohnungsbestand an die GGH verkauft. Der Gewinn fließt in das Stadtsäckel und damit werden dann laufende Ausgaben finanziert. Die Wohnungsbaugesellschaft muss die Gebäude dann schnellstens sanieren, um sie wieder vermieten zu können. Dabei macht ihr der Gemeinderat auch noch teure Vorschriften, wie zum Beispiel einen ausgedehnten Denkmalschutz oder eine teure Energiekonzeption, die zwar in der Zukunft die Verbrauchskosten senkt, aber erst einmal erhöhte Investitionen von der GGH abverlangt.
Früher hat die Stadt ihrer Wohnungsbaugesellschaft Zuschüsse gegeben, damit sie preiswerte Mietwohnungen anbieten konnte. Heute bürdet sie ihr Lasten auf. Auf die Dauer kann das nicht gut gehen. Die Stadt muss mehr für die Erhaltung ihrer Gebäude und übrigens auch ihrer Straßen tun, sonst kommt bald ein bitteres Erwachen.
Ich möchte Sie noch auf folgende Veranstaltungen unseres Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer hinweisen: Am 8. März spricht Umweltministerin Tanja Gönner um 19 Uhr zum Thema „Umweltpolitik ist Standortpolitik“ in der Besenwirtschaft Rehm (Kirchheimer Hof 9). Am 14. März ist Innenminister Heribert Rech ab 20 Uhr im Hotel Crowne Plaza zu Gast. Er spricht zum Thema „Innere Sicherheit, Zuwanderung und Integration“.
Die CDU-Fraktion im Internet unter: www.cdu-fraktion-hd.de
Bunte Linke