Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Karin Werner-Jensen
Lärm und Verunreinigungen in der Altstadt
Die SPD setzt sich seit Jahren für die Gleichberechtigung der unterschiedlichen Interessen in der Altstadt ein – und ich, selbst Altstädterin, meine damit besonders die der AnwohnerInnen. Aber dieses Gleichgewicht ist längst aus den Fugen geraten.
In den 1980er Jahren war es politischer Wille der Stadt, durch Eröffnung von Sanierungsgebieten und durch finanzieller Unterstützung, Altstädter, die bereits hier wohnten, zur Sanierung ihrer alten Häuser zu bewegen und, durch Verkauf von städtischen sanierungsbedürftigen Häusern an junge Familien, diese zum Umzug in die Altstadt zu bewegen. Dies wurde umgesetzt. Bis vor wenigen Jahren haben sie zufrieden in der Altstadt gelebt.
Inzwischen hat sich besonders in der hinteren Altstadt die Gesamtsituation dramatisch verändert: Immer mehr Gaststätten wurden zugelassen, die nächtliche Außenbewirtschaftung und die Anzahl der zugelassenen Stühle wurde erweitert - wissen die Verantwortlichen, welchen Lärm es macht, wenn z. B. vom Marktplatz 400 Stühle um Mitternacht weggeräumt werden?
Nun brodelt es wie lange nicht mehr (auch in anderen Stadtteilen!): Die AnwohnerInnen machen mobil gegen den unglaublichen nächtlichen Lärm von montags bis zum Wochenende (besonders zwischen 0 Uhr und 4 Uhr!) und den Schmutz (Erbrochenes, Urin, Glassplitter) vor ihren Türen. Sie haben sich zu Recht in verschiedenen Interessengemeinschaften (u. a. Lebenswerte Altstadt „ILA“, „Kornmarkt“, „Östliche Altstadt“ u. a.) zusammengeschlossen, um auch mit den „Bürgern für Heidelberg“ aufzubegehren. Vor den Kommunalwahlen haben sich (vgl. RNZ) fast alle Fraktionen auch für die Rechte der BewohnerInnen ausgesprochen, aber was bleibt noch nach der Wahl?
Die Initiativen stellen den politisch Aktiven - dem Oberbürgermeister, den Bürgermeistern und den StadträtInnen - die folgenden Fragen:
- Welchen politischen Stellenwert haben die BewohnerInnen (11 000 in der Altstadt) gegenüber den Kneipenbesitzern mit Alkoholausschank überhaupt noch? Die BewohnerInnen fühlen sich politisch fast nicht mehr vertreten.
- Welche Rechte und Pflichten haben die Gastwirte gegenüber der Wohnbevölkerung um sie herum (wie ist der Wortlaut z. B. des Gaststättenrechtes und wie seine Auslegung)?
- Wessen Rechte haben Vorrang, die der steuerzahlenden in der Altstadt wohnenden und arbeitenden Bevölkerung oder die der Gastwirte und der Ruhestörer?
- Wer sorgt in welchem Umfang (wie viele Personen bei Polizei und städtischem Aufsichtspersonal) zu welchen Tages- und Nachtzeiten an welchen Tagen der Woche für die Einhaltung der nächtlichen Ruhe?
- Welche Konsequenzen haben Gastwirte zu erwarten, wenn sich nach 22 Uhr vor ihren Kneipen und Gastwirtschaften lautstarke Gäste aufhalten? (Bußgelder? In welcher Höhe? Herabsetzung der Öffnungszeiten? Schließung der Gaststätte?) Die Polizei sagte ihnen sinngemäß mehrfach, sie sollten sich an die Stadt wenden. Sie könnten mit ihrem wenigen Personal nicht mehr für Ruhe und Ordnung sorgen – „und dann fahren sie wieder ab“, berichten die Betroffenen.
- Welche Konsequenzen hat die Stadt aus den Ruhestörungen und Verunreinigungen in Bezug auf die Gastwirte bisher gezogen, die für die BewohnerInnen wirksam waren? Um den Marktplatz herum und an anderen Stellen sehen die Betroffenen nur Verschlechterungen – entgegen der Behauptungen von der Stadt!
- Wie viele und welche Kneipen und Gaststätten haben bisher eigentlich wirklich mal Bußgelder gezahlt und in welcher Höhe?
Die Altstadt muss wieder lebenswert werden und darf nicht zum Disneyland verkommen, in dem nur noch Kneipen und Handel angesiedelt sind. Die Menschen bleiben nur hier wohnen, wenn sie hier arbeiten, leben und auch schlafen können. Die Politik ist gefragt!