Stimmen aus dem Gemeinderat
BUNTE LINKE
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
„Wir dürfen nicht auf Kosten künftiger Generationen leben“
dieses Zitat stammt nicht etwa aus meiner Haushaltsrede. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) warnte auf einer Pressekonferenz zum Jahreswechsel davor, für die Ankurbelung der Konjunktur neue Schulden zu machen. Das Infrastrukturprogramm des Landes werde ohne neue Kredite finanziert, es würden vor allem geplante Investitionen vorgezogen. Welch ein Kontrast zur Politik der CDU-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat: Die stimmte für einen Haushalt von OB Würzner, der innerhalb seiner ersten Amtsperiode die Verschuldung der Stadt von 130 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro verdoppeln wird. Die CDU wurde dabei von einer breiten Mehrheit unterstützt, lediglich GAL-Grüne, B90/Die Grünen, Pflüger und Lorenz (FWV), generation.hd und Bunte Linke lehnten den Haushalt ab.