Stadt & Leute
Doppelhaushalt verabschiedet
Breite Zustimmung im Gemeinderat für den Haushalt 2009/2010
Mit großer Mehrheit – 28 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und einer Enthaltung – verabschiedete der Gemeinderat am 18. Dezember den Doppelhaushalt 2009/2010 der Stadt Heidelberg.
Bei der Haushaltsberatung betonte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, dass die Stadt Heidelberg besonders in die Schulen und die Verbesserung der Betreuung investiere. Er legte auch Wert darauf, dass die Stadt im Klimaschutz Vorbildliches leiste: „Wir sind die Stadt, die bundesweit das größte Baugebiet im Passivhausstandard realisiert.“ Zudem habe man durch eine sehr positive Wirtschaftspolitik in den letzten zwei Jahren erhebliche Gewerbesteuermehreinnahmen realisiert, die Jugendarbeitslosigkeit um 50 Prozent reduziert und landesweit die geringste Arbeitslosenquote der kreisfreien Städte. Der OB machte deutlich, dass die derzeitigen wirtschaftlichen Veränderungen im neuen Haushalt berücksichtigt seien: „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg, den wir mit dem Haushalt gehen, zukunftsweisend ist. Und wir haben auch die möglichen Veränderungen im nächsten Jahr berücksichtigt und nicht zu optimistische Annahmen im Haushalt verankert.“ So sei beispielsweise bei den Gewerbesteuereinnahmen ein Ansatz gebildet worden, der deutlich unter dem voraussichtlichen Ergebnis für 2008 liegt.
Die Haushaltssatzung legt den Haushaltsplan im Ergebnishaushalt, vergleichbar dem früheren Verwaltungshaushalt, mit ordentlichen Einnahmen/Ausgaben von 442.811.070/442.165.780 Euro (im Jahr 2009) und mit 439.978.100/456.764.000 Euro (2010) fest. Im Finanzhaushalt (vergleichbar mit dem früheren Vermögenshaushalt) belaufen sich die Auszahlungen für Investitionen auf 72.137.890 Euro (2009) und 66.736.270 Euro (2010), die Einzahlungen hierfür belaufen sich auf 20.234.110 Euro (2009) und 18.942.800 Euro (2010).
Die vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belaufen sich auf 28.583.690 Euro (2009) und 27.191.190 Euro (2010). Die erforderlichen Kreditaufnahmen liegen somit in der Summe der beiden Jahre um rund 4,7 Millionen Euro höher als im fortgeschriebenen Verwaltungsentwurf vorgesehen. Das ist das Ergebnis von knapp 300 Änderungsanträgen, über die der Gemeinderat bei der abschließenden Haushaltsberatung entschieden hatte.
Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A (250 v.H.), Grundsteuer B (470 v.H.) und für die Gewerbesteuer (400 v.H.). Mehr zum Haushalt unter www.heidelberg.de. Anfang 2009 wird das STADTBLATT ausführlich über die wesentlichen Inhalte berichten. (neu)