Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-GRÜNE
Judith Marggraf
Mit dem Schuldentunnel ist dieser Haushalt nicht zukunftsfähig!
Obwohl einige unsrer Anträge eine Mehrheit erhalten haben, zum Beispiel die beitragsfreie Kita für das letzte Kindergartenjahr für einkommensschwache Eltern (bis 1.850 Euro), die Erstellung eines Konzepts für ein Metropolticket für arme Menschen, das beitragsfreie Essen für Kinder, deren Eltern in der untersten Beitragsstufe sind, Förderung der Werkstatt und des Azubi-Fonds, Mittelerhöhung bei sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Planungsrate für den Bürgersaal Emmertsgrund konnten wir dem Doppelhaushalt für 2009/2010 nicht zustimmen.
Wir mussten diesen Haushalt ablehnen, da wir bis 2013 eine Verdoppelung der Schulden haben werden. Die bisherige Rekordverschuldung steigt von 130 Mio. Euro auf 260 Mio. Euro. Und das alles wegen eines einzigen Großprojektes. Der Neckarufertunnel wird für die Stadt Heidelberg zum Schuldentunnel, zumal ab 2014 weitere rund 150 Mio. Euro auf die Stadt zukommen werden. Diese Verschuldung geht zu Lasten nachfolgender Generationen. Im Haushalt wurden aber auch sämtliche Verbesserungen für Radfahrer, die Busbeschleunigung und weitere Vorrangschaltungen für den ÖPNV von einer Mehrheit von CDU, Heidelberger, FDP, FWV und OB Würzner abgelehnt.
Unsere Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern schöne Feiertage und einen guten Rutsch in Neue Jahr. Hinweisen möchten wir auf unseren traditionellen Neujahrsempfang am 6. Januar 2009, 11 Uhr, im Deutsch Amerikanischen Institut.