Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Thomas Krczal
Haushalt verabschiedet
Als letzte große Entscheidung im zu Ende gehenden Jahr hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Heidelbergern und des Oberbürgermeisters den Haushalt für die Jahre 2009 und 2010 beschlossen. Der Haushalt ist geprägt von zwei wesentlichen Schwerpunkten, die die SPD-Fraktion mit Überzeugung mit trägt: Den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und die Schulsanierung. Die Grundrichtung stimmt. Dennoch hat die SPD-Fraktion einige Änderungsanträge gestellt, um insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich zusätzliche wichtige Akzente zu setzen.
Besonders wichtig war uns der Antrag zum Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HüS), welches im ersten Schritt sechs Heidelberger Schulen mit besonderem Förderbedarf durch Zusatzangebote von Stadtbücherei, VHS und Musik- und Singschule im Bereich Lese- und Schreibförderung sowie musischer Bildung unterstützt. Hierfür konnten wir 100.000 Euro beschließen (gegen die Stimmen von CDU und FWV).
Mit weiteren Anträgen haben wir uns bei den Haushaltsabstimmungen durchgesetzt: Den Arbeitsauftrag für ein Metropolticket (preiswertes Nahverkehrs-Ticket für ärmere Menschen), die Einführung eines Ein-Euro-Mittagessens für Kinder aus einkommensschwachen Familien (bisher Essensfonds) sowie im investiven Bereich das Vorziehen von Sanierungsmaßnahmen bzw. Freigabe von Planungsmitteln an Schulen. Dies sind beispielhaft die Toilettensanierung am Hölderlin-Gymnasium, die Sporthallenerneuerung am Bunsengymnasium sowie die baulichen Verbesserungen an der Willy-Hellpach- und Julius-Springer-Schule. Erfolgreich war auch unser Antrag für die Umsetzung der Attraktivitätssteigerung der Neckaruferbereiche in Wieblingen, Ziegelhausen und Neuenheim, die sich in ein Gesamtkonzept „Stadt an den Fluss“ eingliedern.
Leider nicht durchsetzen konnten wir uns unter anderem mit der Sanierung des Haus der Jugend, mit dem Vorziehen der Sanierung der Carl-Bosch-Schule und der Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen des Kommunalen Ordnungsdienstes, um insbesondere die Lärmsituation in der Altstadt zu verbessern. Insgesamt trägt der Haushalt mit den beschlossenen Änderungen in vielen Punkten unsere Handschrift und basiert auch weiterhin auf einer soliden Haushaltspolitik. Bei den Fraktionen und Einzelstadträten, die unsere Anträge unterstützt haben, möchten wir uns bedanken.
Das Jahresende bietet oft die Gelegenheit eines Rückblicks. Die SPD-Fraktion möchte an dieser Stelle allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern danken, die uns im ausklingenden Jahr mit Kritik, Anregungen aber auch mit Lob in unserer kommunalpolitischen Arbeit begleitet haben. Sie haben unsere zahlreichen Angebote der Beteiligung, wie die öffentlichen Fraktionssitzungen, die regelmäßige Aktion „Ihre Meinung unser Kaffee“ und unsere Veranstaltungen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen rege genutzt. Nur im aktiven Austausch mit den Menschen in der Stadt kann man bürgernahe Kommunalpolitik gestalten.
Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen auf diesem Wege ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Neue Jahr.