Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Thomas Krczal
Schulsanierung, Haushalt und Tunnel
Im Bauausschuss vorletzte Woche wurden sie ausführlich beraten, in der kommenden Sitzung des Gemeinderates werden sie voraussichtlich verabschiedet: Die ersten großen Schritte des Schulsanierungsprogramms. Die Planungsleistungen für die Sanierung der Primarstufe der Internationalen Gesamtschule wurden vergeben, für 845.000 Euro werden die Laborräume der Carl-Bosch-Schule saniert, die Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachklassen des Hölderlin-Gymnasiums wird für 1 Million Euro auf den Weg gebracht, das Schwimmbad der Graf-von-Galen-Schule wird für circa 1,5 Millionen Euro erneuert, für 4,5 Millionen Euro wird die Waldparkschule umfassend erneuert und die Grundsatzentscheidung zur Sanierung der Internationalen Gesamtschule mittels eines sogenannten PPP-Modells gemeinsam mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH wird getroffen. Vorteil dieses PPP-Modells ist es, dass der „große Brocken“ der IGH-Sanierung mit geschätzten Kosten von 25 bis 30 Millionen Euro in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann, ohne dass die übrigen Sanierungsprojekte hinten anstehen müssen. Damit handelt die Stadt konsequent auf der Basis der bisherigen Planungen, die im Sommer unter dem Titel „Kommunale Bildungslandschaft“ durch den Gemeinderat beschlossen wurden, und die die öffentlichen Schulen Heidelbergs baulich und qualitativ voranbringen werden. Da erste Schritte bei den Schulen nicht ausreichen, sieht die Finanzplanung für die nächsten Haushaltsjahre jeweils 15 Millionen Euro pro Jahr für das Schulsanierungsprogramm vor. Der Oberbürgermeister hat hierbei den SPD-Vorschlag aufgegriffen und seine ursprüngliche Planung nochmals um 3 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Da der SPD auch die bauliche Verbesserung der beruflichen und berufsbildenden Schulen sehr wichtig ist, haben wir unter dem Stichwort „Schulzentrum Mitte“ einen Haushaltsantrag in die laufenden Beratungen eingebracht, der für die Willy-Helpach-Schule und die Julius-Springer-Schule gemeinsam mit der angrenzenden Pestalozzi-Schule Planungsraten für dringend notwendige Erweiterungen für zusätzliche Schulräume und eine Mensa vorsieht. Mit „hemmungsloser Ausgabenwut vor der Kommunalwahl“, wie es ein FWV-Stadtrat im letzten Stadtblatt titulierte, hat das wahrlich nichts zu tun. Das beschlossene Schulsanierungsprogramm ist für uns eine Richtschnur, aber dort wo wir zusätzlichen Bedarf erkennen, muss es ergänzt und konkretisiert werden. Im Übrigen hat die SPD für ihre Haushaltsanträge Deckungsvorschläge an anderer Stelle gemacht und stützt damit den Kurs einer soliden Haushaltswirtschaft. Dazu gehört auch, dass zuerst die Pflichtaufgaben erledigt werden müssen, bevor wir uns Wünschenswertes gönnen. Das heißt: Erst wenn das Schulsanierungsprogramm abgearbeitet ist und wir eine verbindliche Förderzusage des Landes auf dem Tisch haben, können wir an die Realisierung des Neckarufertunnels als große Zukunftsvision für Heidelberg gehen.