Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Anke Schuster
Soziale Kommunalpolitik
Die sozialdemokratische Kursbestimmung für Heidelberg ist eindeutig: Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft, in der allen Heidelbergerinnen und Heidelbergern eine Chancengleichheit bei der Teilhabe am schulischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Leben geboten wird. Die Stadt muss eine präventive, aktivierende Sozialraumgestaltung betreiben. Die SPD hat deshalb unter anderem zwei inhaltliche Anträge zum Haushalt im Bereich Bildung und Soziales gestellt:
1. Schulverwaltungsamt wird zum Amt für Schule und Bildung. Ein kommunales Bildungsbüro koordiniert alle Zusatzangebote freier Träger an Schulen zentral; vernetzt Schulen, Bildungseinrichtungen und Hochschulen zu einem effektiven Gesamtsystem. Erste Maßnahmen sind das von uns initiierte Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) und der Bereich Gewaltprävention/Suchtberatung/Gesundheitsförderung an Schulen. HÜS: 6.000 Förderstunden an acht Schulen im Heidelberger Süden für sofortige spürbare Verbesserungen der Lernsituation der Kinder und Jugendlichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, finanziert durch die Stadt und angeboten von drei versierten Bildungsträgern. Jährlich 15 Millionen Euro für die Schulsanierung und -modernisierung begrüßen wir. Was wir nicht hinnehmen ist, dass der Um- und Neubau der Willy-Hellpach-Schule und Julius-Springer-Schule im Haushalt so gut wie nicht vorkommt. Gerade unter dem Aspekt der Chancengleichheit, gilt es Schülerinnen und Schülern, die auf dem zweiten Bildungsweg höhere Abschlüsse anstreben, die gleiche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, wie Schülerinnen und Schülern des ersten Bildungswegs. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag für 2009/2010 gestellt.
2. Das Amt für Soziales soll eine aktive gemeinwesenorientierte Arbeit mittels Quartiersmanagement betreiben. Für uns heißt dies: integrative, aktivierende stadtteilbezogene Arbeit zur Verbesserung der Generationenbeziehungen und der gleichberechtigten Partizipation. Wir brauchen Konzepte zur Vorbeugung und Überwindung sozialräumlicher Spaltung sowie zur Armutsbekämpfung. Wir fordern ein Aktionsprogramm für den Heidelberger Süden, unter anderem Nutzungskonzepte für leer stehende, städtische Gebäude wie beispielsweise den Badischen Hof in Kirchheim.
Zu einer aktiven gemeinwesenorientierten Arbeit gehört auch eine aktive Armutsbekämpfung und Armutsprävention. Hierzu hat die SPD wie schon im letzten Doppelhaushalt zur Thematik „Jedem Kind eine warme Mahlzeit“ einen Antrag eingebracht. Auf Initiative der SPD wurde der Notfallessensfonds für Kinder eingerichtet. Er reicht jedoch nur für die gravierensten Notfälle. (Teil 2 in der nächsten Ausgabe)