Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Margret Dotter
Ein falsches Signal aus dem Rathaus
Gut ein halbes Jahr vor der Europawahl am 7. Juni 2009 steigt das Interesse der Bürger/innen an Europa. Es schlägt die Stunde der überparteilichen Europaverbände, wie der Europa Union, um Auskünfte zur EU zu geben und mit örtlichen Veranstaltungen das Interesse weiter anzufachen. Bislang war die Stadt Heidelberg mit ihrem Europabüro im OB-Referat stets ein verlässlicher Partner, wenn es darum ging, für das Zusammenwachsen Europas zu wirken und den Europagedanken tiefer in der Bevölkerung zu verankern. – Bislang. Bis zum 1. Dezember 2008. Jetzt ist das Europabüro ersatzlos geschlossen worden. Die letzten Schreibtische sind geräumt. In Planung ist lediglich eine Stelle zur „Fördermitteleinwerbung“, die gegenüber Europa, ebenso wie gegenüber dem Bund und dem Land, zugunsten der Kommune Geld einsammeln soll, entsprechend angesiedelt im Kämmereiamt.
Hier setzt die Verwaltung ein falsches Signal. Die „Fördermittel“ wird Heidelberg als kleine Kommune nie allein in Brüssel einwerben können. Dazu braucht es Verbündete, wie etwa die Metropolregion Rhein-Neckar, die gut mit allen abgestimmt für die gesamte Region agieren könnte. Die Metropolregion Stuttgart hat dies vorgemacht und arbeitet bereits mit einem eigenen Büro in Brüssel. Umgekehrt kann der Europagedanke gegenüber Bürgern, Schulen und Verbänden nur dezentral umgesetzt werden. Gerne denke ich zum Beispiel an die lebhaften Schülerdebatten Heidelberger Gymnasien über Europa zurück, die über das Europabüro organisiert wurden. Sie dürfen nicht entfallen, sondern sollten auf Real- und Hauptschulen ausgedehnt werden. Erfolgreich kann dies nur über ein in der Verwaltung fest vernetztes Büro der Stadt erfolgen. Über freie Mitarbeiter oder Werkunternehmer, die die bewährten Akteure nicht kennen, bleiben alle Kontakte lose und blutarm.
Andere bauen ihre Europafähigkeit aus: Erst 2006 hat das Bundesinnenministerium, zuständig auch für kommunale Angelegenheiten, eine eigene Europaabteilung geschaffen. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat mittlerweile eine zweite Referentin nach Brüssel entsandt. Städte wie Sindelfingen bauen die Europaarbeit aus. Soll heute der richtige Zeitpunkt sein, um das erfolgreiche Europa-Büro in Heidelberg zu schließen? Ich bitte die Verwaltung, ihren überraschenden Schritt nochmals zu überdenken, und auch im Interesse der vielen Heidelberger Bürger/innen aus anderen EU-Staaten, die eine Anlaufstelle brauchen, das Europa-Büro im OB-Referat zu erhalten.