Stadt & Leute
Die Investitionen im Finanzhaushalt
STADTBLATT-Serie zum Haushalt 2009/2010, Teil 4 – Mehr zum Haushalt unter www.heidelberg.de
Wie schon in den bisherigen Folgen der Haushaltsserie vorgestellt, setzt sich der städtische Haushalt aus den Teilhaushalten der einzelnen Ämter zusammen, die wiederum untergliedert sind in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt. Im Ergebnishaushalt sind die Mittel für den „laufenden Verwaltungsbetrieb“ veranschlagt, während der Finanzhaushalt alle Investitionen umfasst.
Die Aufteilung der finanziellen Mittel lässt sich am Beispiel der Stadtbücherei gut verdeutlichen: Ihr Ergebnishaushalt enthält insbesondere Aufwendungen für Personal, Strom, Telefon oder die Beschaffung von Büchern; auf der Ertragsseite finden sich unter anderem die Gebühren für die Leseausweise. In ihrem Finanzhaushalt hingegen sind alle geplanten wertsteigernden Maßnahmen zu finden, wie der Erwerb von Computern oder Umbau- und Sanierungsmaßnahmen.
Zusätzlich zu den Ämter-Teilhaushalten gibt es noch den Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“. Hier werden die größten und wichtigsten Ertragspositionen des Ergebnishaushalts (wie Steuereinnahmen oder Zuweisungen vom Land) abgebildet. Mit über 285 Millionen Euro im Jahr 2009 stellen sie einen ganz erheblichen Teil der städtischen Erträge dar. Im entsprechenden Finanzhaushalt finden sich dagegen Positionen wie Kreditneuaufnahmen oder -tilgungen.
Bei der Planung des Haushalts muss die Verwaltung darauf achten, dass er wirtschaftlich tragfähig, also ausgeglichen ist. Das ist dann der Fall, wenn im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit ein ausreichend großer Überschuss erzielt wird, der dann zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden kann. So sind im Ergebnishaushalt für 2009 421 Millionen Euro an zahlungswirksamen Erträgen geplant und 395 Millionen Euro an entsprechenden Aufwendungen, so dass ein Überschuss von 26 Millionen Euro entsteht. Damit können die Investitionen des Finanzhaushalts (70 Millionen Euro) anteilig bezahlt werden, der Rest finanziert sich aus angesparten Mitteln aus Vorjahren, Zuschüssen Dritter und aus Krediten.
Der überwiegende Teil der Investitionen im Finanzhaushalt sind Baumaßnahmen. Die hierfür vorgesehenen 45,3 Millionen Euro verteilen sich insbesondere auf die Bereiche Tiefbau und Verkehr (16,5 Millionen Euro), Schulen (13,9 Millionen Euro) und vorbereitende Maßnahmen für das Projekt „Stadt an den Fluss“ (2 Millionen Euro). Daneben enthält der Finanzhaushalt Zuschüsse für Investitionen Dritter (zum Beispiel 2,2 Millionen Euro für Baumaßnahmen in Kindertagesstätten freier Träger), außerdem Mittel für den Erwerb „unbeweglicher“ und „beweglicher“ Sachen wie Grundstücke, EDV-Ausstattung oder Fahrzeuge.
In der kommenden Ausgabe stellt das STADTBLATT wesentliche Anträge der Gemeinderatsfraktionen zum Haushaltsplanentwurf vor. (sei)