Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
Altes Hallenbad
Der Gemeinderat ist gemäß der baden-württembergischen Gemeindeordnung Hauptorgan der Gemeinde, nicht selbsternannte Meinungsmacher oder außergemeinderätliche Kreise. Der Gemeinderat kann sonst zuhause bleiben. In Sachen Verkauf des Alten Hallenbads am 25.7.07 wurde aber von Anfang an der mit 22 zu 17 gefasste Gemeinderatsbeschluss für das Kultur-Konzept der Investoren Weidenhammer von Teilen der Verwaltung ausgebremst und die Investoren nicht unterstützt. Siehe dazu ausführlich meine Gemeinderatsrede vom 16.10.08 unter: www.annette-trabold.de, Stichwort: Gemeinderat. Ich habe in dieser Sitzung auch beantragt, dass dem Finanzausschuss der Kaufvertrag mit den ausgehandelten Bedingungen für das städtische Filet-Grundstück mit dem verbliebenen Investor Kraus (der nun mit 24 Ja-Stimmen den Zuschlag erhielt) vor Abschluss vorgelegt wird. Das vergaß der Oberbürgermeister zur Abstimmung zu stellen – ich denke aber, das wird sicher nachgeholt. Verblüffend für mich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Investoren Weidenhammer in vier Monaten Verhandlungen bis zur Entdeckung einer europaweiten Ausschreibung nie einen Kaufvertragsentwurf vorgelegt bekamen, Investor Kraus aber schon eine Woche nach gemeinderätlichem Zuschlag – so seine eigenen Aussagen – einen Notartermin hatte.