Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Karin Werner-Jensen
Zu wichtigen Entscheidungen aus dem letzten Gemeinderat
Justizgebäude Bahnhofstraße. Im Gemeinderat am 16.10.2008 wurde mit der denkbar kleinsten Mehrheit, 21:19 Stimmen, der Beschlussvorlage „Bebauungsplan Weststadt Kurfürsten-Anlage“ zugestimmt. Bereits Stimmengleichheit hätte Ablehnung bedeutet. Die gesamte SPD hat dabei, wie schon bei der ersten Entscheidung, dagegen votiert. Mit dem Neubau wird entgegen der Ergebnisse des Wettbewerbs ein Riesenklotz entstehen, ein Geschoss höher als ursprünglich genehmigt, mit zum Teil Überbauung der Innenhöfe und mit vielen anderen Veränderungen mehr. Es gibt zwei Gewinner und einen Verlierer: Gewonnen hat das Land, das sich, wie kein privater Investor, gegen die ursprünglichen Vereinbarungen durchgesetzt und entschieden mehr Fläche bebaut hat als ursprünglich genehmigt. Gewonnen hat auch die Firma Züblin, die den Zuschlag unter anderen Bedingungen bekommen hat als sie jetzt umsetzt und mehr Geld dabei verdient. Andere Mitbewerber hatten sich offenbar genau deshalb aus dem Verfahren zurückgezogen, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen z. B. gerne sechsgeschossig gebaut hätten, dies aber verwehrt wurde - eine Ungleichbehandlung bei der Vergabe, die nach meiner Kenntnis übrigens juristisch äußerst fragwürdig ist. Und Verlierer bei der Entscheidung sind alle Bürger/-innen, die diesen Klotz in der Weststadt verhindern wollten. Ich bedauere das sehr!
Altes Hallenbad. Mit 24 Stimmen (dafür) - auch mit meiner Stimme - zu 7 (dagegen) zu 9 (Enthaltung) wurde beschlossen, dass das Alte Hallenbad endlich verkauft wird. Die Gebrüder Weidenhammer hatten sich von dem Projekt wegen zu hoher Sanierungskosten zurückgezogen. Warum sie allerdings von der Höhe der Kosten, nachdem sie den Zuschlag erhalten hatten, „überrascht“ waren und sie deshalb zurückgetreten sind, ist mir unklar. Denn noch während des Verfahrens hatte man in der RNZ lesen können, dass mehrere Mio. Euro von Krauss und seinem Architekten Jan Volkmann veranschlagt worden sind. Gewiss, viele, auch ich, hätten sich eine komplette Nassnutzung des Bades gewünscht wie es in neuerer Zeit die Darmstädter in ihrem ehemaligen Jugendstilbad hingekriegt haben. Bei uns ist aber seit langem klar, dass es dafür keinen Interessenten gibt! Selbst bei EU-weiter Ausschreibung ist nur ein Investor übrig geblieben, und der kommt glücklicherweise auch noch aus Heidelberg: Hans-Jörg Krauss hat eine Markthalle mit kultureller Nutzung versprochen. Darüber können wir nur froh und dankbar sein! Nun muss mit aller Kraft ein geeigneter Ort für das UnterwegsTheater gesucht werden. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich in den UnterwegsTheater-Initiatoren hervorragende Künstler, nicht aber Eventmanager für das Alte Hallenbad sehe. Bisher haben die Gast-Künstler dort kein, oder wenig Geld zahlen müssen! Nach der Sanierung hätte richtig viel Geld als Miete verlangt werden müssen. Einzige Alternative wäre gewesen, dass die Stadt selbst auf Dauer einen zusätzlichen Musentempel im Herzen von Heidelberg finanziert. Bei den vielen anstehenden Großprojekten in der Stadt, bei denen höchst unsicher ist, ob, und wenn, in welchem Umfang jemals das Land mitzahlt und bei den zum Beispiel unabdingbar wichtigen Schulsanierungsmaßnahmen mit 180 Mio. Euro würde ich das aber nicht mit verantworten.