Stimmen aus dem Gemeinderat
generation.hd
Derek Cofie-Nunoo
Justizneubau
Die Abstimmung über den Bebauungsplan zum Justizneubau setzt den Schlusspunkt unter ein unwürdiges Verfahren, bei dem de facto alles schon entschieden war, bevor die Bürger ihr formales Mitspracherecht nutzen konnten. Unwürdig war dieses Verfahren aus mehreren Gründen: Es wurden offensichtlich Zusagen von Seiten der Stadtverwaltung an das Land gegeben, bevor das reguläre Verfahren lief, die dann im Nachhinein, auf Kosten der Bürgerbeteiligung, durch eine Mehrheit im GR legitimiert wurden. Der jetzt vorliegende Bebauungsplan entspricht nicht dem Siegerentwurf des Wettbewerbs. generation.hd wird deshalb gegen diesen Bebauungsplan stimmen.