Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-GRÜNE
Peter Holschuh
Für die Bahnhofstraße!
Der Gemeinderat wird am 16.10. das Ergebnis der Planauslegung zur Bebauung Bahnhofstraße (Justizzentrum) diskutieren und dann endgültig entscheiden. Die Einsprüche der Anwohner/innen richten sich in erster Linie gegen die massive Bebauung und die Verengung der Bahnhofstraße. Aus meiner Sicht steht auch die Abwicklung der Verkehrsströme auf tönernen Füßen. Bei Baumaßnahmen ist eigentlich die Stadt Herrin des Verfahrens. Bei dieser Maßnahme war sie es leider nicht. Mit Drohungen von Seiten zweier Minister (die Gerichte werden aus HD abgezogen) hat sich der Gemeinderat bei der Grundsatzentscheidung leider mehrheitlich über den Tisch ziehen lassen. Das ist Politik nach Gutsherrenart und treibt die Bürger/innen zurecht auf die Barrikaden. Fast sprachlos wirkt man, wenn OB Würzner behauptet, dass sich die Pläne weitgehend im Einklang befinden mit dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs. Urteilen Sie selbst: Das „Justizzentrum“ erhält statt fünf nun sechs Geschosse – das Bauvolumen übersteigt mit 37.000 Quadratmetern deutlich die Vorgaben von 27.000 (bisherige Bebauung Finanzamt, Gerichte 23.000 Quadratmeter). Hier wird nach dem Prinzip verfahren „Ich geb dir – du gibst mir“. Genauer: Nicke ich die Wünsche der Landesregierung beim Bau des Justizzentrums ab, erhalte ich (vielleicht) Zuschüsse für den Neckarufertunnel. Ein offenes Geheimnis in der Stadtverwaltung.
Hinweis: Am 16.10. wird für die Bahnhofstraße demonstriert: 16 Uhr vor dem Rathaus.