Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Irmtraud Spinnler
Hallo, wohnt hier noch jemand?
hieß die gut besuchte Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Altstadt zum Bebauungsplan östliche Altstadt, der derzeit auf der Agenda steht. Viele betroffene Altstadtbewohner/innen kamen und beteiligten sich rege an der Diskussion, die meine Kollegin Dr. Werner-Jensen moderierte. Herzlichen Dank dafür!
Stefan Rees, Stadtplaner aus dem städtischen Planungsamt, berichtete, dass die Verwaltung zurzeit die eingegangenen Anregungen in den B-Plan einarbeitet, dessen eigentlicher Zweck die Steuerung der Gastronomie ist. Insbesondere werde nun vorgeschlagen, die vorgesehene Ausdehnung der Gastronomiebetriebe „in die Höhe“ der Gebäude nicht zu erlauben. Ob das wohl ausreicht, um die Altstädter am Wegziehen zu hindern? Denn die sind offensichtlich durch Lärm und sonstigen Ärger genervt, zudem sind sie stark verunsichert, welche Richtung die Stadtentwicklung nehmen wird. Welche Auswirkungen werden sich durch Neubau des Theaters, Aus- und Neubau der Stadthalle, zusätzliche 8.000 qm Einkaufsfläche in der Theaterstraße/Theaterplatz, Verlust der Kinos, des Anna-Blum-Hauses und der Häuser gegenüber, Neckarufertunnel etc. ergeben?
Nach Meinung von Herrn Köster, Leiter des Bürgeramts, kann der B-Plan helfen Konfliktsteigerungen zu begegnen. Für den Moonliner wird der Uniplatz als zusätzlicher Haltepunkt zum Bismarckplatz vorgeschlagen, was zur Lärmvermeidung beitragen soll. Für die SPD-Fraktion ist der Bebauungsplan ein Instrument, um den Trend zu immer mehr Kneipen zu stoppen, immerhin hat sich in 20 Jahren die Anzahl Gaststätten verdoppelt, derzeit auf 207.
Schnelles Handeln ist auch wegen der rechtlichen Lage erforderlich, wie von meinem Kollegen Thomas Krczal ausgeführt wurde. Robert Bechtel, ehem. Leiter des Mannheimer Stadtplanungsamts, hielt es an der Zeit eine Leitbild-Diskussion für die Altstadt zu führen, denn eine Bauleitplanung müsse sich auf ein Leitbild gründen, bis hin in die Finanzplanung. Ein Vorschlag, der nicht nur bei mir auf große Zustimmung stieß, denn insbesondere der Stellenwert für Wohnen in der Altstadt scheint in eine Schieflage zu rutschen und sich immer mehr zugunsten von Tourismus und Gastronomie zu verschieben.
Wie Karin Werner-Jensen zusammenfasste, wird die SPD-Fraktion eine Verlängerung der Veränderungssperre überprüfen lassen. Ferner muss regelmäßig kontrolliert werden, ob die Gastrobetriebe und Diskotheken die Lärmschutzauflagen einhalten. Außerdem sollte nach Fertigstellung des B-Plans auch die westliche Altstadt beplant werden. Wie letztlich das Rennen um Zulassungen ausgeht ist ungewiss. Erst kommendes Frühjahr ist mit dem nächsten Schritt im Bebauungsplanverfahren zu rechnen.