Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Monika Frey-Eger
Ausfahrt zur B3 Gewerbegebiet Rohrbach Süd
Auf der nicht öffentlichen Tagesordnung des letzten Stadtentwicklungs- und Verkehrs-Ausschusses stand die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Verkehrsentlastung des Gewerbegebietes Rohrbach-Süd“. Es handelt sich dabei um eine Auffahrtsrampe (Abfahrt) von der Hertzstraße zur B3, die so genannte Nordrampe. Die Zufahrt von der B3 über die Hertzstraße gibt es seit Jahren. Diese Maßnahme hat der Gemeinderat am 16.02.06 abgelehnt mit der Begründung, die bereits projektierte und von der großen Mehrheit favorisierte südliche Ausfahrt von der Hatschekstraße über Leimener Gemarkung zu realisieren.
Diese Situation hat sich jedoch enorm verändert. Zum einen hat die Stadt Leimen bis heute ihre erforderliche Mitwirkungsbereitschaft verweigert. Das Verkehrsaufkommen ist bereits so groß, dass Staus zur Tagesordnung gehören, teilweise in einer Größenordnung, die zum Verkehrsstillstand führt. Hinzu kommt noch, dass neue Grundstücksentwicklungen erfreulicherweise zu Neuansiedlungen von weiteren kundenintensiven Betrieben führen. Ab Frühjahr 2009 sollen notwendige Tiefbaumaßnahmen wie z.B. die Verlegung der Fernwärmetrasse im gesamten Gewerbegebiet Rohrbach-Süd durchgeführt werden.
Ohne Entlastung durch eine weitere Abfahrt wäre ein Verkehrsinfarkt mit Sicherheit nicht zu verhindern. Es ist daher unbedingt notwendig, dass der Gemeinderat schnellstmöglich die Nordrampe beschließt. Das heißt jedoch nicht, dass die Verhandlungen mit Leimen beendet sind. Die Nordrampe ist jedoch zunächst die am schnellsten zu realisierende Verkehrsentlastung. Den Gegnern, die davor warnen, im Schnellverfahren Grünflächen zu Straßen zu machen, darf ich versichern, ihre Argumente werden ernst genommen. Umweltschutz besteht allerdings nicht immer nur im Erhalt, sondern heißt auch Vermeidung von Staus und Verkehrsinfarkten. Auf der einen Seite haben wir in der Verwaltung die Wirtschaftsförderung gestärkt, dann können wir Betriebe, Mitarbeiter und Kunden im größten Heidelberger Gewerbegebiet in dieser Situation nicht allein lassen. Denen, die dagegen sind, weil mit einer neuen Abfahrt das Verkehrschaos größer wird, kann ich nur sagen: Wenn ich in einen Wasserkrug ein Loch bohre, fließt Wasser aus – ein weiteres Loch lässt unweigerlich mehr Wasser ausfließen.
Letzte Anmerkung: Da der TOP im Ausschuss nicht öffentlich war, habe ich in Telefonaten mit Betrieben darauf hingewiesen, dass ich auch nach der Sitzung zum Abstimmungsergebnis nichts sagen kann (außer, dass ich aus den genannten Gründen für die Nord- rampe stimme). Dass dann in der RNZ ein detaillierter Bericht mit Stimmverhalten zum Thema zu lesen war, möchte ich nicht näher kommentieren. Nur so viel: Vertrauen schafft ein Gremium mit Mitgliedern, die sich nicht an Regeln halten, nicht.