Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg - 16. Jahrgang - Ausgabe Nr. 40 - 01.10.2008

Stadt & Leute

Neuer Ausschuss tagte

„Ein Meilenstein“ in der Integrationspolitik der Stadt Heidelberg

Am 24. September tagte erstmals der neue Ausschuss für Integration und Chancengleichheit. „Ich freue mich, dass es unseren Ausschuss endlich gibt und wir mit der Arbeit anfangen können“, begrüßte Bürgermeister Wolfgang Erichson die Ausschussmitglieder, die sich in Zukunft mit Fragestellungen rund um gesellschaftliche Veränderungen wie etwa den demografischen Wandel oder die Zunahme der Zahl von Bürger/innen mit Migrationshintergrund auseinandersetzen werden.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Bericht über das Arbeitsmarktprogramm 2008 des Jobcenters Heidelberg, die Erweiterung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger, die Förderung von Projekten zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit und das städtische Handlungsprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung standen.

Unisono äußerten die Mitglieder ihre Zufriedenheit darüber, dass ein Gremium eingerichtet worden sei, in dem die Themen Integration und Chancengleichheit angemessen diskutiert werden können. Dies sei „ein Meilenstein“ in der Integrationspolitik der Stadt.

Einstimmig fielen die Beschlüsse aus: So stimmten die Mitglieder der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 10.000 Euro an den Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung zum Betreiben seiner Fahrradservicestation am Hauptbahnhof zu. Außerdem beschlossen sie eine Resolution zur Erweiterung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger/innen. Nach Abstimmung im Gemeinderat soll Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner sich beim Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass dieser eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung richtet. „Wir versprechen uns davon mehr Erfolg, als wenn wir die Resolution über die Landesregierung einreichen würden“, erläuterte Erichson die Entscheidung. 90 Kommunen haben sich bereits der Resolution angeschlossen. In den Genuss eines solchen neuen Kommunalwahlrechts kämen rund 13.000 Nicht-EU-Bürger, die derzeit in Heidelberg ihren Erstwohnsitz haben.

Hintergrund für die Einrichtung des Ausschusses sind die gesellschaftlichen Veränderungen wie etwa der demografische Wandel oder die Zunahme der Zahl von Bürger/innen mit Migrationshintergrund. Mit dem neuen Ausschuss wird den Themen Integration und Chancengleichheit kommunalpolitisch noch mehr Gewicht verliehen.

Informationen zum Ausschuss gibt es unter www.heidelberg.de/gemeinderat. Er tagt wieder am 6. November im Rathaus. (sei)