Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Margret Dotter
Meilensteine in der Migrationspolitik
Die Erarbeitung des Heidelberger Integrationsplans ist voll im Gange und die Stabsstelle Migration ist beim Bürgeramt bereits eine feste Institution geworden. In diesem Monat werden weitere Meilensteine in der Migrationspolitik erreicht. Zum einen hat „Integrationsbürgermeister“ Erichson seine erste, gut angenommene Sprechstunde für Menschen mit Migrationshintergrund durchgeführt. Sie soll zur ständigen Einrichtung werden.
Zum anderen wird der neue gemeinderätliche „Ausschuss für Integration und Chancengleichheit“ am 24. September erstmals tagen. Ich freue mich sehr, diesem Ausschuss anzugehören. Bereits die Diskussion über eine „interkulturelle Ausrichtung der Stadtverwaltung“ ist ein Fortschritt und wird Früchte tragen. In dem neuen Ausschuss sehe ich eine Anerkennung der Arbeit, die der Ausländer- und Migrationsrat leistet und bereits in seinen Anfangsjahren als „Ausländerrat“ leistete. Als damalige Vorsitzende erinnere ich mich an die 90er Jahre, die von der Asylproblematik geprägt waren. In mehreren Städten gab es Ausschreitungen gegen Asylbewerberheime. Hinzu kam, dass Rezession, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot dazu führten, dass Ausländer zu Sündenböcken für soziale Probleme gemacht wurden.
Es war keine einfache Aufgabe, in dieser Zeit aktiv für Toleranz zu werben und für die Einbeziehung der Interessen der ausländischen Heidelberger zu kämpfen. Mit viel ehrenamtlicher Arbeit leisteten wir einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit. Beispielsweise betrieben wir mit dem Jugendamt ein Pilotprojekt zur multikulturellen Erziehung im Emmertsgrunder Kindergarten. Durch sein Gelingen haben seither sprachliche Förderprogramme in Kindergärten und Schulen stark zugenommen.
Ein weiterer großer Erfolg war es, den Ausländerrat in die Arbeit des Gemeinderates einzubinden. Er entsendet beratende Vertreter in die Ausschüsse für Jugendhilfe, Sport, Kultur, Soziales sowie Stadtentwicklung und Verkehr.
Die Erfolge motivieren und ich hoffe, dass sie sowohl den neuen Ausschuss für Integration und Chancengleichheit als auch den Ausländer- und Migrationsrat anspornen, beherzt weitere Aufgaben anzugehen: Ich denke an die 18 Jahre alte Forderung nach dem Aufbau eines Interkulturellen Zentrums oder an Maßnahmen aufgrund des „Berichts zur sozialen Lage in Heidelberg“. Er weist auf die Benachteiligung von Ausländern beim Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Wohnungsmarkt hin. Viel Engagement verdient die Erstellung des kommunalen Integrationsplanes. Das Thema wird uns noch lange beschäftigen.