Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-GRÜNE
Susanne Bock
Kinder, Kinder....
Die vor den Sommerferien endlich vorgelegten Maßnahmen und Perspektiven bzgl. der Baumaßnahmen an unseren Schulen zeigen, dass der Gesamtelternbeirat (GEB) mit seiner Auflistung der sanierungs- und renovierungsbedürftigen Schulen recht hatte. Ob die 12 Millionen, die im Haushalt dafür bereitgestellt werden sollen, ausreichen werden beziehungsweise ob das Gebäudemanagement der Stadt diese Aufgaben alleine stemmen kann, muss genau beobachtet werden. Ob die Sanierung der IGH – die gesondert berechnet wird – als PPP-Projekt ohne Folgekosten für die Kommune möglich ist und welche Vor- und Nachteile ein solches Modell hat, soll die Verwaltung laut Auftrag des Gemeinderats noch im September vorlegen, damit endlich die konkreten Baumaßnahmen begonnen werden können. Zugesagt wurde laut unserem Antrag, dass die Liste der Schulen in Zukunft jährlich in Absprache mit den Schulleitungen und dem GEB überprüft und gegebenenfalls aktualisiert wird.
Apropos zugesagt. Vor zwei Jahren (bei der Zusammenlegung der Hauptschulen) wurde die Verwaltung beauftragt, die Öffnung der (Haupt-)Schulbezirksgrenzen zu beantragen; im Haushalt 2007/08 steht: „Abarbeitung der von den Kinderbeauftragten erstellten Checkliste bei allen die Verkehrssicherheit von Kindern betreffenden Planung und Voranstellung in der schriftlichen Begründung von Gemeinderatsvorlagen“. Die HS-Bezirksgrenzen sind nicht geöffnet und ich habe noch keine Vorlage gesehen, in der die Checkliste der Kinderbeauftragten vorangestellt war! Die Sommerpause ist vorbei, nicht nur auf Schulkinder wartet ein neuer Anfang!