Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Karin Werner-Jensen
Mehr Kneipen? Mehr Lärm? Bebauungsplan Östliche Altstadt
Weniger Wohnraum? Stattdessen noch mehr Kneipen? Noch mehr Schmutz und Urinieren in der Öffentlichkeit, noch mehr Lärm, vor allem in den Nächten? „So schlimm wie es in den vergangenen Jahren geworden ist, war es noch nie“, schimpfen die Altstädter und wollen wieder mehr Beachtung von der Politik bekommen. Die SPD hat dazu etliche Veranstaltungen gemacht. Die unterschiedlichen Interessen zwischen Gastronomie und Wohnbevölkerung sind aber offenbar ohne durchgreifende Veränderung unüberbrückbar. Deshalb wurde am 8. 3. 2001 durch den Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Östliche Altstadt, zur Regelung der Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften“ und am 18.12.2003 erstmals eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans beschlossen, die Rechtmäßigkeit der Regelungen durch eine Rechtsanwaltskanzlei und eine weitergehende Untersuchung der bestehenden Nutzungsstrukturen von einem Planungsbüro untersucht und einen Bebauungsplanvorentwurf erarbeitet und mit den städtischen Fachbehörden sowie den Verbänden Industrie- und Handelskammer und Deutscher Hotel- und Gaststättenverband besprochen. Wie nicht anders zu erwarten sind beide gegen die Vorschläge der Verwaltung, und sehen Einschränkungen für die Errichtung neuer gastronomischer Betriebe. „Studentenverbindungshäuser und Rucksacksäufer“ (vergleiche Wirte gegen Bebauungsplan, RNZ 5.8.2008) und „private Feste und Rucksacksäufer“, (vergleiche IHK in RNZ, 11.8.2008) seien für den nächtlichen Lärm verantwortlich. Jeder, der in der Altstadt lebt, weiß, dass das nicht stimmt! Und werden die CDU und ihr DEHOGA-Funktionär, der selbst Kneipier ist und auch noch CDU-Bezirksbeirat in der Altstadt, für die Bewohner/innen der Altstadt eintreten? Bisher nicht.
Der Bezirksbeirat Altstadt durfte sich in seiner Sitzung am 15.4.2008 wegen Befangenheit nicht äußern. Im nicht öffentlichen Bauausschuss am 6.5.2008 wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig, mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung, vertagt, nachdem die SPD gebeten hatte, noch einmal zu prüfen, ob die Bezirksbeiräte nicht doch noch gehört werden könnten – die spätere Prüfung ergab, dass das nicht möglich sei. Im Bauausschuss am 3.6.2008 wurde die Beschlussempfehlung einstimmig und im Gemeinderat am 26.6.2008 mit 25:4:4 Stimmen beschlossen, allerdings ohne den Zusatz, dass die Vorlage bereits mit IHK und Gaststättenverband abgestimmt sei. Der Gemeinderat hat damit die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden beschlossen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, sich mit Bedenken und Anregungen zu beteiligen.
Zur Veranstaltung der SPD-Fraktion und des Ortsvereins Altstadt möchte ich herzlich einladen: Hallo, wohnt hier noch jemand? – Fragestunde zum Bebauungsplan Altstadt: Dienstag, 23.09.2008, 20 Uhr, Griechische Taverne, Bergbahn. Podium: Stefan Rees, Stadtplanungsamt, Bernd Köster, Leiter des Bürgeramtes, Robert Bechtel, Stadtplaner, Moderation: Dr. Karin Werner-Jensen.
Terminhinweis: „Lassen Sie mal Dampf ab!“ bei der SPD-Fraktion am Samstag, 13.9. von 11 bis 13 Uhr im Café Extrablatt, Hauptstraße 53.