Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Klaus Weirich
Nun doch kein Verkauf der GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund
Das von der Bürgerinitiative eingeleitete Bürgerbegehren gegen den Verkauf der 610 Wohnungen auf dem Emmertsgrund ist gescheitert. Zum Erfolg hätten mindestens 25.000 Einwohner mit JA stimmen müssen. Dieses Ziel wurde weit verfehlt! Die geringe Beteiligung zeigt meiner Meinung nach, dass dieses hochgepushte Thema für die Mehrheit der Bevölkerung nicht von Interesse war.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hatte im Vorfeld zugesichert, für den Verkauf zu stimmen, wenn das erforderliche Quorum nicht erreicht werden sollte. Trotz des Ausgangs des Bürgerbegehrens hat man sich nicht an diese Vorgabe gehalten, sondern in der entscheidenden Gemeinderatssitzung gegen den Verkauf gestimmt.
SPD-Stadtrat Rainer Nimis hatte sich für befangen erklärt, weil er im vergangenen Jahr bereits als Aufsichtsratsvorsitzender der Baugenossenschaft Neu Heidelberg den Verkauf von 300 Wohnungen an den gleichen Investor vorangetrieben hat. Zu dieser Aktion hatte man damals allerdings seitens der Betroffenen und insbesondere der nun so entrüsteten SPD nichts gehört.
Es ist ebenso verwunderlich, dass der OB gegen den Verkauf gestimmt hat, wohl wissend, dass die GGH die Einnahmen von rund 31 Millionen Euro, die der Verkauf gebracht hätte, dringend für die Umsetzung des Projektes Bahnstadt benötigt hätte.
Ein weiterer Punkt ist, dass der OB mit dieser Haltung die Gefahr eingeht, dass die GGH in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bis hin zur Insolvenz kommen kann, da die Immobilien jedes Jahr Verluste in Millionenhöhe verursachen, die trotz vieler Zusagen aller bisherigen Oberbürgermeister (Zundel und Weber) nicht durch die Stadt gedeckt wurden, sondern in der Bilanz der GGH „untergingen“. Auf diesem Wege konnte der städtische Haushalt elegant entlastet werden.
Langfristig handelt sich die Stadt allerdings ein Problem ein. Im Fall einer Insolvenz muss die Stadt (und damit der Steuerzahler) in voller Höhe in ihrer Funktion als Gewährträger für die GGH eintreten.
Mit dieser Entscheidung wird ein weiteres städtisches Unternehmen in die Verlustzone gebracht. Früher konnten die Verluste der HSB durch die Gewinne der Stadtwerke abgedeckt werden. Mittlerweile fahren die Stadtwerke auch Verluste ein. Die Verluste der HSB (jetzt RNV) müssen deshalb durch direkte Zuschüsse der Stadt gedeckt werden. Ein ähnliches Szenario wird nun mittelfristig wohl auch bei der GGH eintreten.
Ich wünsche mir im Sinne unserer Stadt künftig ein weitsichtigeres und verantwortungsbewussteres Verhalten unseres OB und zahlreicher Stadträte.