Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-GRÜNE
Memet Kiliç
Kommunalwahlrecht für Migranten
Vor 12 Jahren (am 28. Februar 1996) hat der Ausländerrat (heute Ausländerrat/Migrationsrat) eine Resolution zur Einführung des generellen kommunalen Wahlrechts für Migranten einstimmig verabschiedet. Die GAL-Grüne Fraktion hat jetzt eine Resolution im Gemeinderat initiiert, welche der ursprünglichen Resolution treu bleibt. Die Resolution wurde in der jüngsten Sitzung des AR/MR behandelt und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen. Wenn ein EU-Bürger, der seit sechs Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft ist, bei den Kommunalwahlen wählen darf und ein Drittstaater, der seit 40 Jahren in Baden-Württemberg wohnhaft ist, nicht wählen darf, entspricht das nicht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden und dem neuen integrationspolitischen überparteiischen Konsens. Mit dieser Resolution wird der Gemeinderat Oberbürgermeister Dr. Würzner bitten, sich im deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass dieser eine Forderung im Sinne der Erweiterung des Kommunalwahlrechts auf die Nicht-EU-Bürger an die Bundesregierung richtet. Diese selbst hat in der Koalitionsvereinbarung das Kommunalwahlrecht für Drittstaater als Prüfungsaufgabe vorgesehen. Viele Repräsentanten wie Frau Petra Roth (OB Frankfurt) oder Kurt Beck (Ministerpräsident RP) haben sich öffentlich dazu bekannt. Durch Resolutionen wie der vorliegenden wird die Bundespolitik in die Pflicht genommen. Die Tatsache, dass der von GAL-Grünen Fraktion vorgelegte Resolutionsvorschlag über die Fraktionsgrenzen hinweg Unterstützung findet, überrascht nicht, sie ist vielmehr Bestätigung dafür, dass wir in einer weltoffenen Stadt leben, die ihre Migrant/innen schätzt.
Ankündigung: Die Bevölkerung muss bei der Erstellung der Lärmaktionspläne beteiligt werden. Unter dem Motto: „Wie laut ist die Karlsruher Straße?“ führt die GAL-Grüne-Fraktion am Freitag, 25.07., 18 Uhr, eine Begehung durch. Treffpunkt HSB-Haltestelle Ortenauer Straße. Teilnehmer: Ein Vertreter des Umweltamtes, Stefan Richter (Anwohner), H.-J. Fuchs (BBR GAL-Grüne), P. Holschuh (Stadtrat GAL-Grüne).