Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Anke Schuster
Ehrgeizige Ziele
Schulmodernisierung und Stadt am Fluss: Heidelberg hat sich für die nächsten Jahre ehrgeizige Ziele gesetzt. Für die SPD haben die Schulen oberste Priorität. Konkret heißt dies:
Schulmodernisierung bis 2012
Für alle Schulen müssen das Pflichtsanierungsprogramm ebenso wie Qualitätsverbesserungen umgesetzt werden, insbesondere a) eigene Essensräume in allen Schulen, in denen Essen angeboten wird, b) Aufenthaltsräume und Außengelände mit Aufenthaltsqualität, die eine qualitätvolle Nachmittagsbetreuung zulassen, c) Modernisierung der NWT-Räume und Medienausstattung. Einzelne Schulstandorte müssen gezielt weiterentwickelt werden, so a) der IGH-Umbau b) Schulcampus Mitte, das heißt Anbau für Willi-Hellpach-Schule und Julius-Springer-Schule sowie ein Konzept für deren Außengelände. c) Langfristige Berücksichtigung des Schulcampus Bahnstadt Dafür müssen im nächsten Doppelhaushalt mehr als 15 Millionen Euro jährlich für die Schulen eingestellt, die personellen Kräfte beim Gebäudemanagement zur Bewirtschaftung der Gelder aufgestockt und alle Finanzierungs- und Realisierungsmodelle geprüft werden.
Heidelberg am Neckar. Konsequent.
Wir wollen die Aufenthaltsqualität am Neckarufer für alle Stadtteile verbessern, die am Neckar liegen: Wieblingen, Bergheim, Altstadt, Schlierbach, Ziegelhausen, Neuenheim, Handschuhsheim. Erste Ergebnisse müssen bis 2010 sichtbar sein. Für das Teilstück Altstadt muss „Stadt am Fluss“ heißen: Eine verkehrsfreie Neckarpromenade vom Karlstor/Neckarmünzplatz bis zur Stadthalle, verbunden mit einem schlüssigen Verkehrskonzept, das die Altstadtgassen nicht über die Maßen beansprucht, statt der ursprünglich vorgesehenen 200 m Fußgängerzone um die Alte Brücke. Der SPD-Antrag auf diese Gesamtlänge von 1,2 km ist mittlerweile in die Verwaltungsvorlage aufgenommen, so dass darüber nun endlich Klarheit besteht.
Tunnel nicht um jeden Preis
Bis zur eindeutigen Zusage des Landes (2010) über die Förderfähigkeit und Förderhöhe muss die Verwaltung offen legen, welche Folgen die finanziellen Belastungen des Tunnels für die städtischen Aufgaben der Daseinsvorsorge haben. Mit uns wird es keine Privatisierung oder Teilprivatisierung städtischer Gesellschaften, keine Kürzungen freiwilliger Leistungen (Zuschussbereich zum Beispiel für soziale und kulturelle Projekte) oder Einschränkungen der notwendigen Maßnahmen als Konsequenz aus dem Armutsbericht zur Tunnelfinanzierung geben. Es liegt am Oberbürgermeister, in den nächsten zwei Jahren mit eindeutigen Aussagen zur Gegenfinanzierung des Tunnels und planmäßiger Umsetzung des Schulmodernisierungsprogramms, Vertrauen für eine verantwortbare Realisierung von Stadt am Fluss mit Tunnel zu schaffen.