Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Heinz Reutlinger
Östliche Altstadt
Bei der letzten Gemeinderatssitzung ging es wieder einmal um den Bebauungsplan Östliche Altstadt. Dabei ging es vor allem um die Regelung der Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften. Diese Thematik beschäftigt den Gemeinderat schon seit etlichen Jahren. Da ich im Plangebiet Östliche Altstadt wohne und damit als befangen gelte, durfte ich an Debatte und Abstimmung nicht teilnehmen. Darum möchte ich an dieser Stelle meine Meinung äußern. Unmittelbarer Anlass für das Bemühen um einen Bebauungsplan Östliche Altstadt ist die konstante Zunahme von gastronomischen Betrieben, die in der hohen touristischen Attraktivität und in der hohen Studentenzahl Heidelbergs begründet liegt. Diese Entwicklung führt dazu, dass Einzelhandelsgeschäfte verdrängt werden, die zur Bewältigung des Lebens im Alltag unentbehrlich sind. Dazu kommt, dass diese Entwicklung vermehrt zu Konflikten führt, die mit Lärmbelästigung zu tun haben. Und was es heißt, konstant nachts nicht schlafen zu können, wenn man morgens zur Arbeit oder zur Schule muss, kann nur der wirklich beurteilen, der von diesem Missstand selbst betroffen ist. Dass eine derartige Entwicklung – wenn sie nicht gestoppt wird – auch zur Verdrängung der Wohnbevölkerung führt, liegt auf der Hand.
Wenn wir den einmaligen Charakter der Altstadt erhalten wollen – und dazu gehört ihre Attraktivität als Wohngebiet – kommen wir um das Steuerungselement Bebauungsplan nicht herum. Sonst ist eine ungehinderte Ausbreitung gastronomischer Betriebe nicht zu verhindern – was eigentlich im Interesse der Gastronomie selbst sein müsste. Eine lebensfähige und lebendige Altstadt braucht, um es grob zu formulieren, nicht nur Gaststätten und Kneipen, sondern auch andere Nutzungen. So braucht sie Einkaufsattraktivität. Und sie braucht mehr Qualität statt Quantität. Schon immer war die Attraktivität der Altstadt für die Wohnbevölkerung Ziel des kommunalpolitischen Bemühens. So wurde schon zu Beginn der Altstadtsanierung ganz besonders um Familien mit Kindern geworben. Es gibt zwar Leute, die meinen, in der Politik würde zu viel zu regeln versucht. Dieser Hinweis mag da und dort durchaus berechtigt sein. Aber so manches geht halt nicht ohne die Hand verantwortlicher Politik. Es ist schlicht unverantwortlich, eine negative Entwicklung sich selbst zu überlassen mit dem Hinweis: Der Markt regelt alles von selbst! So kann nur der Marktideologe denken und reden. Denn Tatsache ist: Der Markt regelt halt nicht automatisch und überall alles zum Guten.