Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Dr. Ursula Lorenz
Bürgerentscheid
Der erste Bürgerentscheid in Heidelberg hat nicht das erforderliche Quorum gebracht. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, dass das Thema keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung an die Urnen trieb. Die Verkaufsgegner haben kräftig mobilisiert, das muss anerkannt werden. Die vornehme (?) Zurückhaltung der Verkaufsbefürworter schlägt sich vorwiegend in der miesen Wahlbeteiligung von insgesamt 22 Prozent nieder. Nun muss der Gemeinderat noch einmal entscheiden. Warten wir das ab.
Noch in der letzten Sitzung vor den Ferien stehen große Themen an: Umsetzung der Ergebnisse des Innenstadtforums, Finanzierung der investiven Großprojekte, Stadt an den Fluss mit konkreten Maßnahmen für Tunnel- und Neckaruferpromenade. Die SPD irrt, wenn sie meint, das Problem mit Sonntagssperrungen zu lösen. Das ist ein Alibivorschlag und keine deutliche Stellungnahme. Nur der Tunnel kann den Verkehr von der Uferpromenade verbannen, insbesondere die Laster in der Woche. Wir bitten dringend, die ersten Schritte nicht schon zu blockieren und dem Teilnahmewettbewerb für die Planungen zuzustimmen. Sollte die Machbarkeit nicht gegeben sein, so erledigt sich das Thema von selbst! Die Projekte Tunnel, Neckaruferpromenade, Kongresszentrum und Innenstadtentwicklung sind mit einander eng verwoben und bilden eine große Chance für Heidelberg.