Stimmen aus dem Gemeinderat
DIE HEIDELBERGER
Wolfgang Lachenauer
Bürgerentscheid – Der Wähler hat gesprochen – und nichts gesagt?
Auch wenn die recht hohe Hürde des Quorums nicht erreicht wurde, was sicherlich auch an dem Thema lag, so ist das Abstimmungsergebnis dennoch nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern darauf ist auch zu reagieren. Auch wenn die Wahlbeteiligung noch so schlecht ist, das Ergebnis ist nun einmal in der Welt. Dabei ist es müßig, Versuche zu unternehmen, die Wahlenthaltung vieler Heidelberger Bürger als eine für das eine oder andere Lager „heimlich abgegebene“ Stimme zu interpretieren. Schließlich haben Wahlergebnisse bei Wahlbeteiligungen von unter 50 Prozent auch eine Verbindlichkeit, und diese hat zumindest in politischem Sinn das Wahlergebnis vom Sonntag ebenfalls. Der Wähler in Heidelberg hat die Entscheidung letztlich an den Gemeinderat zurückgegeben – auch dieses Nebenstrichergebnis müsste vor dem Hintergrund der in letzter Zeit zu beobachtenden „Gemeinderat-Verdrossenheit“ diskutiert werden – und nunmehr sind diejenigen Mitglieder des Gemeinderates gefragt, die sich bisher für den Verkauf der Wohnungen ausgesprochen haben angesichts der Tatsache, dass rund 18.000 Heidelberger Bürger sich hierzu im gegenteiligen Sinn geäußert haben. Es liegt eine eindeutige Aussage derjenigen vor, die von Ihrem Recht auf Wahlgebrauch gemacht haben, auf diese – und nicht die Nicht-Wähler – muss reagiert werden. Für die nun zur erneuten Abstimmung aufgerufenen Stadträte sollte allerdings nicht nur dieses eindeutige Ergebnis mitentscheidend sein, sondern auch die Tatsache, dass der Käufer – wie sich erst nach der letzten Abstimmung herausgestellt hat – eine Briefkastenfirma ist. Wie will man Vertrauen zu jemand aufbauen oder haben, von dem man gar nicht weiß, wer es ist? Ein jeder, der für den Verkauf dieser Wohnungen stimmen will, sollte diese Frage nicht nur sich selbst beantworten können!