Ausländerrat / Migrationsrat
Hier, wo ich lebe, will ich wählen!
Ihr Ausländerrat/Migrationsrat infomiert
Der Ausländerrat/Migrationsrat blickt zurück auf ein gelungenes 17. Interkulturelles Fest am vergangenen Wochenende und möchte sich auf diesem Wege bei allen Akteuren und Gästen bedanken, die zum Gelingen der Eröffnungsfeier am Freitag, 11. Juli, im Haus Buhl und des Festes am Samstag, 12. Juli, auf dem Universitätsplatz beigetragen haben!
Bei entspannter Atmosphäre und schönem Wetter haben wir ein buntes und ausgelassenes Fest erlebt, bei dem auch Gespräche und die verschiedensten Kontakte nicht zu kurz kamen. Unser Dank gilt insbesondere den vielen Vereinen und Initiativen, die sich mit großem ehrenamtlichen Engagement für unser Fest eingesetzt haben. Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei unseren Gastrednerinnen und Gastrednern am Freitagabend sowie Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Bürgermeister Wolfgang Erichson, Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung sowie den verschiedenen Städträtinnen und Stadträten, die am Samstag an unserem Stand und auf dem gesamten Uniplatz zum Gespräch zur Verfügung standen.
Erinnern wollen wir noch einmal an unser diesjähriges Motto: „Hier, wo ich lebe, will ich wählen! Der Ausländerrat/Migrationsrat der Stadt Heidelberg fordert kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen!“
Ausländer/innen in Deutschland genießen nach wie vor nicht die vollen Bürgerrechte, auch wenn sie sich dauerhaft in Deutschland niedergelassen haben. Bei Kommunalwahlen haben zwar EU-Bürger/innen ein Wahlrecht, Angehörige aus anderen Staaten, wie etwa der Türkei, sind davon jedoch ausgeschlossen. Bei Landtags- und Bundestagswahlen sind alle, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, vom Wahlrecht ausgenommen.
Das kommunale Wahlrecht ist ein bedeutendes Instrument der bürgerschaftlichen Teilhabe und wichtiges Kernstück der politischen Beteiligung in einer Demokratie. Ohne diese Möglichkeit der Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen für die sogenannten Drittstaat-Angehörigen wird die Integration trotz aller Bemühungen nicht gelingen.
Integration der Migrantinnen und Migranten ist mehr als das Erlernen der deutschen Sprache. Menschen, die sich für Deutschland entschieden haben, brauchen auch Bürgerrechte. Der Ausländerrat/Migrationsrat fordert deshalb die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle und die dafür notwendige Grundgesetzänderung von Artikel 28.
Um dieses Ziel zu erreichen, ruft der Ausländerrat/ Migrationsrat den Gemeinderat, die Stadtverwaltung und alle Heidelberger/innen zum gemeinsamen Engagement auf!
Verantwortlich für den Inhalt: Ausländerrat/Migrationsrat der Stadt Heidelberg, Geschäftsstelle: Andrea Meixner, Telefon 58-10360, E-Mail auslaenderrat@heidelberg.de.