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Gemeinderat muss jetzt entscheiden
Bürgerentscheid über die sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage scheitert am 25-Prozent-Quorum
Beim ersten Heidelberger Bürgerentscheid am 13. Juli über den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen in Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH wurde kein bindendes Abstimmungsergebnis erzielt.
Von den insgesamt 100.675 wahlberechtigten Bürger/innen gaben 22.524 und damit 22,4 Prozent ihre Stimme ab. 22.462 Stimmen sind gültig. Dabei entfielen 18.481 Stimmen (82,3 Prozent) auf „Ja“, 3.981 auf „Nein“ (17,7 Prozent). Das nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erforderliche 25-Prozent-Quorum von 25.169 Stimmen wurde somit nicht erreicht.
Um die gestellte Frage zu entscheiden, hätten 25.169 gültige Stimmen für „Ja“ oder für „Nein“ abgegeben werden müssen. Die Frage, über die die Bürger/innen zu entscheiden hatten, lautete: „Sind Sie für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH)?“
Die höchste Wahlbeteiligung verzeichnete der Emmertsgrund mit 31,3 Prozent. In Kirchheim lag die Beteiligung mit 18,1 Prozent am niedrigsten. In der Weststadt stimmten die meisten, nämlich 85,2 Prozent, für den Erhalt. In jedem Stadtteil lagen die „Ja“-Stimmen für den Erhalt über 75 Prozent, in Schlierbach lag der prozentuale Anteil derjenigen, die sich für den Verkauf aussprachen, mit knapp 22 Prozent am höchsten.
Die Entscheidungsbefugnis geht damit wieder an den Gemeinderat zurück. Dieser hatte am 3. April 2008 die Durchführung des ersten Heidelberger Bürgerentscheids beschlossen, um die Heidelberger Bürger/innen direkt über die Zukunft der Wohnungen entscheiden zu lassen.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der sich im Vorfeld des Bürgerentscheids klar für den Erhalt der Wohnungen ausgesprochen hatte, erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Ich bedauere, dass die geringe Beteiligung am Bürger- entscheid eine verbindliche Entscheidung unmöglich gemacht hat. Selbst die intensive und als vorbildlich gelobte Informationskampagne der Stadtverwaltung mit zwei Stadtblatt-Sonderausgaben und Informationsangeboten im Internet, in denen ein breites Meinungsspektrum aus dem Gemeinderat, aus der GGH und der Bürgerinitiative für den Emmertsgrund wiedergegeben wurde, konnte die Menschen nicht ausreichend zur Abstimmung motivieren.“
Nun wird der Gemeinderat am 23. Juli entscheiden, wie es mit den 610 Wohnungen in der Emmertsgrundpassage weitergehen soll.
Das Amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids vom 13. Juli 2008 finden Sie unter www.heidelberg.de/buergerentscheid oder hier.