Stimmen aus dem Gemeinderat
BUNTE LINKE
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Was der Bürgerentscheid mit dem Neckarufertunnel zu tun hat
Der Oberbürgermeister und die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat legen ein Großprojekt nach dem andern auf: Theatersanierung (50 Millionen), Neckarufertunnel (180 Millionen), Kongresszentrum, Einkaufszentrum in der Innenstadt. Die Finanzplanung weist bereits ohne diese Projekte eine Verdoppelung des Schuldenstandes auf rund 200 Millionen Euro auf. Andererseits wird eine Privatisierung von städtischen Einrichtungen geprobt, der Verkauf der Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft auf dem Emmertsgrund. Die Entwicklung in anderen Städten zeigt die Gefahren: Freiburg verschuldete sich mit städtischen Großprojekten. Schließlich sahen der OB und die Mehrheit des Gemeinderats nur noch den Ausweg, sämtliche städtischen Wohnungen zur Schuldensanierung zu verkaufen. Es gilt, Prioritäten zu setzen: Die Instrumente städtischer Daseinsvorsorge sichern und Wünschenswertes dann durchführen, wenn man das Geld dazu hat. Deshalb: Kein Verkauf der Wohnungen, JA beim Bürgerentscheid!